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Bareiß: Die Grünen zeigen sich als nicht ernstzunehmender Partner bei der Suche nach einem geeigneten Endlager
ID: 301054
(ots) - Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag
gefordert, Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle
aufzugeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die auf dem Bundesparteitag getroffene Entscheidung der Grünen,
den Salzstock Gorleben von vornherein von der Landkarte möglicher
Endlager für radioaktive Abfälle zu nehmen, ist nicht
nachvollziehbar. Die Bundesregierung hatte sich dieses Jahr auf eine
ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks geeinigt und damit das Signal
gesetzt, sich der Endlagerfrage abschließend zu stellen. Rot-Grün
beschloss ab dem 1. Oktober 2000 ein Moratorium für zehn Jahre und
läutete damit einen Stillstand in der Suche nach einem geeigneten
Endlager ein. Die Wiederaufnahme der ausdrücklich ergebnisoffenen
Untersuchungen von Gorleben im Oktober 2010 war deshalb zu begrüßen.
Unabhängig davon, welche Position man zur Kernenergie vertritt - eine
Lösung der Endlagerfrage ist zwingend erforderlich. Diese darf nicht
länger auf nachfolgende Generationen geschoben werden. Deshalb ist es
wichtig, einmal getroffene Entscheidungen verlässlich und transparent
umzusetzen.
Die Forderung der Grünen, Gorleben gar nicht erst auf die
Landkarte möglicher Standorte zu setzen, ist daher ein
verhängnisvoller Rückschritt. Die Frage der Endlagerung radioaktiver
Abfälle darf nicht weiter politisch instrumentalisiert und
aufgeschoben werden. Eine zügige und ergebnisoffene Untersuchung
Gorlebens ist außerdem im Interesse der Menschen vor Ort, die
dringend eine Klärung der Entwicklung ihrer Region wollen. Deshalb
muss die Suche nach einem Endlager zügig, ergebnisoffen und wie
vereinbart abgeschlossen werden. Es kommt darauf an, sich der Lösung
der Endlagerfrage endlich zu stellen und zu klären, ob der Salzstock
Gorleben für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist
oder nicht."
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Datum: 22.11.2010 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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