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Ulla Jelpke: Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt
ID: 301767
(ots) - "Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein
Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet", warnt Ulla
Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der
sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach
einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher
gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so
genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der
aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter
Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig
zu tun hat.
Eine Absage an demokratische Prinzipien ist vor allem der jetzt
erhobene Ruf nach Schaffung einer weiteren Bundessicherheitsbehörde.
Denn faktisch geht es bei der Zusammenlegung von Bundeskriminalamt
und Bundespolizei genau darum: Einen Apparat zu schaffen, der
zentralstaatlich organisiert ist, der mit dem BKA-Gesetz bereits vor
Jahren quasi-geheimdienstliche Kompetenzen erhalten hat und diese mit
dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auch auf breiter Front
anwenden könnte - demokratische Kontrolle ist bei solchen
Monsterbehörden zum Scheitern verurteilt. Das Gleiche gilt für das
angestrebte Aufgehen des Militärischen Abschirmdienstes in den BND
sowie den Verfassungsschutz.
Es war zu erwarten, dass nun auch der Ruf nach einem
Inlandseinsatz der Bundeswehr wieder laut wird. Und es ist auch zu
erwarten, dass sich Bedrohungen, Anschläge und Übergriffe auf
muslimische Bürger häufen werden. Die politische Instrumentalisierung
von tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorwarnungen muss dringend
beendet werden, sonst werden antidemokratische Geister geweckt, die
unsere Gesellschaft auf lange Sicht nicht mehr los wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Bei den Stromtrassen Akzeptanz fördern" alt="DUH zur Dena-Netzstudie II: Datum: 23.11.2010 - 12:49 Uhr
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