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Umbaupläne für den Zoll: BDZ erwartet vom Bundesfinanzministerium schnelles Dementi
ID: 301858
(ots) - Einladung zur BDZ-Pressekonferenz am 24. November
2010 in Berlin
Aufgrund von Medienberichten über ein Strategiepapier der
FDP-Bundestagsfraktion zur Zerschlagung der Zollverwaltung lädt der
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu einer Pressekonferenz
mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich ein.
Datum: 24. November 2010
Zeitpunkt: 10.00 Uhr
Ort: dbb forum in Berlin (Raum Friedrichshain)
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Nach dem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier der
FDP-Bundestags-fraktion werden drei Konzepte erwogen:
- Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt und um
"polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls erweitert werden.
- Zweitens könnte eine "Bundeskriminalpolizei" geschaffen werden,
zu der das Bundeskriminalamt, Teile der Bundespolizei und des Zolls
gehören.
- Drittens wird die Bildung einer eigenständigen
"Bundesfinanzpolizei" erwogen, die aus operativen Einheiten des Zolls
gebildet werden könnte.
Die Zollgewerkschaft widerspricht dem FDP-Papier in aller Schärfe
und hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem schnellen
Dementi aufgerufen. Die Einheit des Zolls dürfe nicht gefährdet
werden.
BDZ-Chef Leprich betonte, Schäuble solle das bereits im Januar
2010 geäußerte Dementi bekräftigen und entsprechenden Plänen eine
klare und unmissverständliche Absage erteilen. Damals hatte das
Bundesfinanzministerium einen Bericht des "Spiegel" über Pläne der
Regierungskoalition zur Fusion von Bundespolizei und Zoll
zurückgewiesen.
Mit Blick auf die erhebliche Verunsicherung, die die
Medienberichte bei den Beschäftigten des Zolls ausgelöst haben,
richtete Leprich an Schäuble nun den Appell, auch nach Bekanntwerden
des FDP-Papiers seine Argumentationslinie unbeirrt weiter zu
verfolgen.
Zuletzt hatte Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk beim 29.
Gewerkschaftstag des BDZ am 13. Oktober 2010 in Magdeburg
entsprechende Ãœberlegungen verworfen und sich klar gegen eine
Spaltung der Zollverwaltung ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem
FDP-Papier verweist der BDZ auf das ausstehende Ergebnis der
sogenannten "Werthebach"-Kommission.
Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
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Datum: 23.11.2010 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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