(ots) - Kirsten Tackmann
Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen
"Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die
Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen - der Versuch seiner
Entschärfung wurde abgewehrt" kommentiert Kirsten Tackmann,
Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die
heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und
SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die
Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet. Tackmann
weiter:
"Die Gentechnik als Risikotechnologie spaltet nach wie vor
Gesellschaft, Landwirtschaft und Politik. Das unter rot-grün
gezimmerte Gentechnikgesetz war ein Kompromiss, um die schlimmsten
Schäden an der gentechnikfreien Landwirtschaft zu verhindern. Aus
Sicht der LINKEN müssen die Regelungen jedoch deutlich strenger sein.
Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die gentechnikfreie
Landwirtschaft und Imkerei wirksam vor Verunreinigungen mit
Gentech-Pflanzen schützen.
Die schallende Ohrfeige gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt ist
eine Niederlage der gesamten Gentech-Lobby. Durch den Anwalt der
Kläger saß der Agrokonzern Monsanto immer mit am Tisch. Mit
aggressiven Marktstrategien versuchen sie, uns ihre riskanten
Gentech-Pflanzen aufzuzwingen und gleichzeitig alle schützenden
Gesetze weichzuspülen. Sie wollen Gentech-Pflanzen anbauen lassen,
aber nicht für die Schäden haften.
DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern ein strengeres
Gentechnikgesetz und schärfere Zulassungsbedingungen für
Gentech-Pflanzen in der EU."
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