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Petra Pau: Union ist Wiederholungstäterin
ID: 302629
(ots) - Die CDU/CSU beharrt erneut auf die
Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist
grundgesetzwidrig. Sie schafft nicht Sicherheit, sie gefährdet die
Demokratie.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die schon einmal
praktizierte Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt.
Wer sie dennoch fordert, wie die Union, ist eine
Wiederholungstäterin.
DIE LINKE bleibt dabei: Jeder gut motivierte Polizist ist für die
öffentliche Sicherheit wertvoller, als jedes schlecht verfasste
Unions-Gesetz.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 24.11.2010 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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