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Führung der Ukraine führt notwendige Reformen ein
ID: 311530
(ots) - Der Präsident der
Ukraine, Viktor Yanukovych, und seine Regierung stehen vor der
Umsetzung von vier Hauptreformen, und zwar einer Steuer-,
Verwaltungs-, Antikorruptions- und Rentenreform. Diese Bekanntmachung
verlautete vom Präsidenten und seinen wichtigsten Mitarbeitern in den
vergangenen vier Tagen nach Unterzeichnen der geänderten
Abgabeverordnung, einem Meilenstein in der grundlegenden
Steuerreform.
In den kommenden Tagen planen der Präsident und sein Team die
Bekanntgabe der Einführung drei weiterer Reformen. Die
Gesetzesentwürfe werden derzeit von der Regierung des Präsidenten und
den zuständigen Ministerien erstellt.
Der erste Schritt bei diesem Prozess wurde vergangene Woche
unternommen, als der Präsident die Abgabenverordnung mit seiner
Unterschrift in Kraft setzte. Verabschiedet nach einer langen
öffentlichen Diskussion mit den Vertretern der Privatwirtschaft, wird
die sogenannte "Wirtschaftsbibel der Ukraine", bereits Januar 2011 in
Kraft treten. Die Zahl der Steuern wird von 42 auf 23 gesenkt. Die
Hauptsteuersätze (Einkommenssteuer und MwSt.) werden ebenfalls
reduziert.
Die Rentenform stellt eine weitere Schlüsselpriorität dar. Da die
ukrainische Bevölkerung altert und das Defizit des Pensionsfonds
steigt, plant die Regierung die stufenweise Anhebung des Rentenalters
für Frauen von 55 auf 60 Jahre. Diese unpopuläre Massnahme, die auch
vielen EU-Ländern bevorsteht, soll durch ein neues Gesetz eingeführt
werden, das von der Regierung des Präsidenten erstellt wird. Das
Defizit des Pensionsfonds der Ukraine beträgt 60 Milliarden
Ukrainische Hryvnias (rund 7,5 Milliarden US-Dollar). Auch das
Verhältnis zwischen der arbeitenden und pensionierten Bevölkerung
wird gefährlich: 17 Millionen Arbeitnehmer gegenüber 15 Millionen
Pensionären.
Die Antikorruptionsbestimmungen sind von der Nationalen
Antikorruptionsstrategie für 2011-2014 vorgesehen. Unter anderem
enthält das Paket Massnahmen wie die Sicherung von Kontrollen
bezüglich der Finanzierung politischer Parteien sowie öffentliche
Kontrollen bezüglich Ausgaben öffentlicher Gelder. Die Ukraine wurde
zur Ãœbernahme der Antikorruptionsgesetzgebung bei seinem Beitritt zur
GRECO-Gruppe (Europaratskommission gegen Korruption) verpflichtet.
Die Verwaltungsreform wiederum soll die Zahl der öffentlichen
Bediensteten durch die Schliessung eines Drittels der bestehenden
Ministerien um mehr als ein Drittel senken. Voraussichtlich wird
diese Reform für nächstes Jahr im Staatsbudget vorgesehen, das
spätestens am 24. Dezember zu genehmigen ist. Ein besonderer
Gesetzesentwurf wird zudem von der Regierung des Präsidenten
erstellt.
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NatalyaShulevskaya +380633776645 news(at)wnu-ukraine.com,
Projektleiterin beiWorldwide News Ukraine
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Datum: 08.12.2010 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kiew, Ukraine
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