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Die Ukraine bemüht sich um einen Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung
ID: 318581
(ots) - Der Präsident der
Ukraine, Viktor Janukowitsch, legte dem Parlament ("Verkhovna Rada")
der Ukraine einen neuen Entwurf des Gesetzes "Ãœber die Prinzipien der
Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine" vor. Der
Präsident hat Korruption mehrfach als eine zentrale Angelegenheit
bezeichnet, die die nationale Sicherheit und die verfassungsmässige
Ordnung der Ukraine gefährdet.
Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs entsprechen der
UNO-Konvention gegen Korruption und wurden von Experten der
Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) überprüft,
welche die Einhaltung der Verpflichtungen der Ukraine nach dem
Massnahmenplan zwischen der EU und der Ukraine überwacht.
Der Gesetzentwurf wurde von dem nationalen Komitee gegen
Korruption entwickelt. Aktive Unterstützung leistete das ukrainische
Justizministerium, welches einen Mechanismus vorlegen wird, um
Korruption an ihren Anfängen aktiv zu verhindern.
Im letzten Jahr hat die Verkhovna Rada der Ukraine drei
Antikorruptionsgesetze verabschiedet. Einige Artikel dieser Gesetze
entsprechen allerdings nicht der geltenden Gesetzgebung und wurden
sowohl von Experten als auch der Gesellschaft heftig kritisiert. Der
aktuelle Entwurf des Gesetzes gegen Korruption wurde entsprechend den
Anforderungen der Verfassung der Ukraine, der UNO-Konvention gegen
Korruption, der Konvention des Europarates über das Strafgesetz zur
Korruption, der zivilrechtlichen Konvention des Europarates zu
Korruption, den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Ukraine, des
ukrainischen Gesetzes gegen Verwaltungsmissbrauch und des
ukrainischen Gesetzes zum öffentlichen Dienst entwickelt.
Sofern es vom Parlament verabschiedet wird, entstehen durch das
neue Gesetz keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt, wohl
aber erhebliche Beiträge zu der ukrainischen Gesetzgebung zur
Bekämpfung der Korruption.
Die Ukraine erhielt 2010 von Transparency International 2,4
Punkte von 10 beim Korruptionsindex und landete damit auf dem 134.
Platz bei 178 Ländern. Die drei am wenigsten korrupten Länder nach
diesem Index sind Dänemark, Neuseeland und Singapur. Afghanistan,
Burma und Somalia gelten als die korruptesten Länder.
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MarynaKhorunzha+38-0509151565, news(at)wnu-ukraine.com, Project Manager
bei Worldwide NewsUkraine
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Datum: 20.12.2010 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Kiew, Ukraine
Kategorie:
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