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Experten sprechen ukrainischem Staatsoberhaupt Lob für sein erstes Jahr der Präsidentschaft aus
ID: 356909
(ots) - Der ehemalige
Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec, beurteilt
das erste Jahr der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch als
Erfolg. Siwiec spricht über die von der ukrainischen Führungsriege
durchgeführten Reformen und betont, dass diese zwar unbeliebt aber
notwendig seien. Anfang des Monats kam Bruce Jackson, der Präsident
des Projekts für den Übergang zur Demokratie, zu einer ähnlichen
Beurteilung der Präsidentschaft Janukowytschs.
"Die staatliche Hoheitsgewalt der Ukraine macht einen
konsolidierten, berechenbaren Eindruck. Wir respektieren alle
Intentionen und Schritte im Zusammenhang mit der Integration der
Ukraine in Europa. Die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik sind
positiv", erklärte Marek Siwiec, ein polnischer Politiker, Mitglied
des Europäischen Parlaments und Mitglied der Delegation im Ausschuss
für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine.
Insgesamt erhält die ukrainische Staatsführung auf Siwiecs Skala
für eine effektive Regierung die Note "gut". Der Politiker bemerkte,
dass tiefgreifende Reformen in der Regel unbeliebt seien, jedoch
nicht länger hinausgezögert werden könnten. Besonders lobte Siwiec
die Versuche der derzeitigen Regierung, Reformen durchzusetzen: "Wir
betrachten diese Versuche als Erfolg, denn dieses Vorhaben ist für
keinen Präsidenten oder Premierminister eine leichte Aufgabe."
Anfang Februar beurteilte auch Bruce Jackson, der Präsident des
Projekts für den Übergang zur Demokratie, die Bemühungen der
ukrainischen Regierung für Wirtschaftsreformen, im Kampf gegen die
Korruption sowie ihre Aussenpolitik - dabei ganz besonders die
Belange zwischen EU und Ukraine wie z. B. die Liberalisierung des
Visaregimes und die Einführung einer Freihandelszone - als positiv.
Zahlreiche ausländische Beobachter erwähnten bereits die
wichtigen Schritte der ukrainischen Regierung auf dem Weg zu einer
Integration in die Europäische Union sowie die Durchführung
wirtschaftlicher Reformen und die Einführung eines
Freihandelsabkommens mit der EU. Neuen Schätzungen zufolge konnte die
Ukraine im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent
erzielen. Auch die Reformen zur Verschlankung der
Regierungsbürokratie, der Entwurf der Abgabenordnung und die
Investitionen in die Infrastruktur gingen nicht unbemerkt vorüber.
Bemerkt werden sollte auch, dass das ukrainische Staatsoberhaupt
von anderen Seiten kritischer beurteilt wurde. Die grössten Bedenken
der internationalen Gemeinschaft stehen im Zusammenhang mit dem
Streben Janukowytschs nach einer Machtkonsolidierung sowie der
rechtlichen Verfolgung der Oppositionsführer. Die ukrainische
Staatsführung antwortete auf diese Bedenken, dass eine solche
Reaktion bei der Durchführung unbeliebter Reformen unvermeidbar sei.
Darüber hinaus rief der ukrainische Präsident in einem Interview mit
den Medien kürzlich dazu auf, die Rechte der Opposition zu
respektieren - insbesondere im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit und
die Unschuldsvermutung.
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Datum: 28.02.2011 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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