(ots) - Es wird erwartet, dass
die Umsetzung der Reform der Investitionspolitik in der Ukraine den
Betrag der Investitionen innerhalb der nächsten drei Jahre auf bis zu
80 Milliarden USD steigern wird, erklärte Wladislaw Kaskiw, Leiter
der Staatlichen Behörde für Investitionen und Nationales
Projektmanagement, bei der öffentlichen Präsentation der Reform der
Investitionspolitik.
Von dem Zuwachs der Investitionen erhofft sich die ukrainische
Regierung eine Verbesserung der Bewertung des Landes im "Doing
Business Report" der Weltbank auf die 100. Position (die Ukraine
wurde 2010 auf Platz 145 eingestuft) und im "Global Competitiveness
Report" des Weltwirtschaftsforums auf die 50. Position (aktuell liegt
die Ukraine dort auf Platz 82). Zu den Reformen gehört u.a. die
Umstrukturierung der ukrainischen Steuer- und Zollbehörden.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der ebenfalls an
der Präsentation teilnahm, hat daran erinnert, dass die ukrainischen
Unternehmen unzufrieden mit den Leistungen der staatlichen Steuer-
und Zollbehörden sind. Er äusserte die Hauptanliegen der
Geschäftswelt: späte Erstattung der Mehrwertsteuer, Probleme mit dem
vereinfachten Steuersystem für KMUs, ineffiziente Bekämpfung von
Schmuggel, etc.
"Um die vorgenannten Punkte anzugehen, habe ich die Regierung
angewiesen, ein Programm zu Reformierung des staatlichen
Steuersystems und der staatlichen Zolldienste zu erarbeiten", erklärt
Viktor Janukowitsch auf seiner offiziellen Website. Unter den
Bedingungen der Reform wird die Aufmerksamkeit der staatlichen
Aufsichtsorgane gegenüber rechtswidrigen Tätigkeiten deutlich erhöht.
Darüber hinaus werden Probleme in der Zollgesetzgebung (Korruption in
Zollbehörden, Behinderungen von Produkten an der Grenze etc.) mit der
Anwendung eines neuen Zollkodex beseitigt. Damit sich ukrainische
Unternehmen auf die neue Steuergesetzgebung umstellen können, sieht
der neue Steuerkodex eine sechsmonatige Übergangszeit vor, während
der bei Verstössen gegen die Steuergesetzgebung Strafen mit einem
symbolischen Betrag von 1 Hrywnja (etwa O,09 EUR)verhängt werden.
Gemäss dem Wirtschaftsreformprogramm der Ukraine für 2010 - 2014
wird die Regierung einen transparenten Markt für Agrarland bis Ende
2012 schaffen.
Das Komitee für Wirtschaftsreformen hat gemäss der Anordnung des
Präsidenten ein Programm zur Wiederherstellung wirtschaftlichen
Wachstums und zur Modernisierung der Wirtschaft in der Ukraine
entwickelt. Die Reformen zielen auf den Aufbau einer modernen,
stabilen, offenen und global konkurrenzfähigen Wirtschaft, auf eine
professionelle und effiziente Regierung, und - nicht zuletzt - auf
die Steigerung der Wohlfahrt der ukrainischen Bürger ab, wie der
Präsident auf seiner offiziellen Website erläutert.
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