(ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die
schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg. "Die
Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem
Zeitgewinn", sagte Roth dem Online-Magazin stern.de. Die letzten neun
Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet. "Merkel
spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann
schon wieder so lange her, dass die Debatte dann wieder anfangen wird
- nach der Devise: Ach, jetzt müssen wir doch noch mal verlängern,
wir können nicht so einfach neun Meiler vom Netz nehmen." Roth
verlangte in dem Interview ein festes Abschaltdatum für jeden
einzelnen Meiler.
Gänzlich unzufrieden zeigte sich die Parteichefin auch mit der
Förderung der Erneuerbaren Energien und der Suche nach einem atomaren
Endlager. "In den Eckpunkten, die Schwarz-Gelb vorgelegt hat, gibt es
faktisch eine Festlegung auf Gorleben", sagte Roth. "Es heißt dieser
Standort solle ergebnisoffen weiter erkundet werden, dabei ist kein
Ort so gut erkundet wie Gorleben. Also geht es um einen Weiterbau des
Endlagers." Das gesamte Ausstiegsszenario spiegele nicht den von
Schwarz-Gelb angepeilten gesellschaftlichen Konsens, sondern sei
vielmehr "der verzweifelte Versuch Merkels, ihren Laden
zusammenzuhalten".
Auf die Frage, ob die Grünen in eine Sinnkrise stürzen, weil ihnen
nun das Thema Atomkraft genommen wurde, reagierte Roth gelassen. "Ich
wäre eine grottenschlechte Grüne, wenn ich um unsere Themen herum
Mauern bauen würde - nach dem Motto: Rühr sie nicht an, die gehören
uns", sagte Roth. "Die Frage ist im übrigen nicht neu, ich habe sie
auch gehört, als Angela Merkel eine Zeit lang Klimaqueen gespielt hat
und sich auf dem Eisberg fotografieren ließ. Damals hieß es auch:
Glauben Sie nicht, Merkel nimmt ihnen was ab? Meine Antwort ist: Ich
mache nicht Politik zur höheren Ehre der Partei, sondern weil ich
etwas erreichen will."
Pressekontakt:
stern.de-Redakteur
Lutz Kinkel
Telfon 030-20224-241
Lesen Sie das gesamte Interview unter www.stern.de/ausstieg