(ots) -
Laut dem ukrainischen Vizepremier und Minister für Sozialpolitik,
Serhij Tihipko, stimmten der Internationale Währungsfonds (IWF) und
die Weltbank dem ukrainischen Gesetzesentwurf für eine Rentenreform
zu. Der abgeänderte Entwurf stellt ein Dreistufensystem in der
Ukraine vor, das in den meisten EU-Ländern bereits üblich ist. Der
Entwurf erhöht schrittweise das Rentenalter für Frauen von 55 auf 60.
Seitdem der Entwurf vor sechs Monaten dem Parlament übermittelt
wurde, lösten seine Bestimmungen über die Erhöhung des Rentenalters
für Frauen, den Abbau der maximalen Rentenhöhe, usw., wichtige
Diskussionen in der ukrainischen Gesellschaft aus. Gewerkschaften
traten in Streik und protestierten gegen das geplante Gesetz. Die
Regierung bestand jedoch darauf, dass die oben erwähnten Bestimmungen
unvermeidbar sind. In Anbetracht solcher Entwicklungen wurde das
zukünftige Gesetz neu entworfen und an das Parlament zurückgeschickt.
Es wird erwartet, dass der abgeänderte Bericht bis August von den
Gesetzgebern angenommen wird.
Zu den neuesten 11 Abänderungen gehören u.a. der Abbau der
maximalen Rentenhöhe, eine Vereinfachung der Rentenanpassung, die
Einführung einer einmaligen Auszahlung an Ärzte, Lehrer und
Sozialarbeiter nach der Pensionierung. Die neuen Abänderungen des
Entwurfs wurden laut Tihipko mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern
vereinbart.
Wenn der Entwurf vom ukrainischen Parlament verabschiedet wird,
wird er auch die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem IWF und die
Optimierung des Erhalts weiterer Auslagen unter der
Bereitschaftskreditvereinbarung aus dem Fonds ermöglichen.
Die ukrainische Leitung begann die Rentenreform, um das wachsende
Defizit der Rentenversicherung zu bekämpfen. Das Defizit der
Rentenversicherung wurde unter anderem durch eine alternde
Bevölkerung hervorgerufen. Das Konzept der Rentenreform basiert auf
einem Dreistufensystem, das die existierende obligatorische, nicht
staatlich finanzierte oder PAYGO-Säule, eine obligatorische staatlich
finanzierte Säule und einen freiwilligen privaten Rentenplan
beinhaltet. Das System erlaubt einer Person, jede beliebige
Rentenhöhe zum Erhalt bei der Pensionierung zu kumulieren, die sie
möchte (und sich leisten kann). Der Gesetzesentwurf sieht auch eine
schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen vor: der Vorgang
wird 10 Jahre dauern, indem das Rentenalter jedes Jahr um 6 Monate
erhöht wird.
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