Behördenversehen ermöglicht legal illegale Führerscheine

In der EU-Führerscheinrichtlinie wurde festgelegt, dass jedes Land festlegen kann, unter welchen Umständen, bzw. in welchen Ausnahmesituationen ein EU-Führerschein nicht anerkannt werden darf. Dies wurde von der Bundesrepublik versäumt.

(firmenpresse) - In der EU-Führerscheinrichtlinie wurde festgelegt, dass jedes Land festlegen kann, unter welchen Umständen, bzw. in welchen Ausnahmesituationen ein EU-Führerschein nicht anerkannt werden darf. Dies wurde von der Bundesrepublik versäumt. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2011, Az. 11 C 10.2938, Az. 11 CS 10.2939, Az. 11 C 10.2940). In dem Verfahren ging es darum, dass ein Führerscheinhaber einen gefälschten Führerschein auf den Philippinen kaufte und in Ungarn, natürlich unter Einhaltung der 185 Tage Regel, umschreiben ließ. Den Ungarn viel die (sehr gute) Fälschung nicht auf und der Fahrer bekam einen legalen EU-Führerschein. In Deutschland wurde dieser Führerschein eingezogen, zu unrecht, wie die Behörden nun urteilten.
So ist es nun möglich, in Deutschland mit einem gekauften Papier, ohne Prüfung zu fahren.
Wer die Diskussionen um den EU-Führerschein verfolgt, hört an dieser Stelle den Amtsschimmel wiehern. Ein legal erworbenes Papier wird von deutschen Behörden und Gerichten immer mal wieder angefochten aber ein gekauftes Papier darf aufgrund einer Nachlässigkeit weiter genutzt werden.
Seriöse Agenturen wie Tarabas68 bemühen sich um die Anerkennung des legal erworbenen EU-Führerscheines. Sie stecken viel Energie in die korrekte Abwicklung der Prüfung und in den korrekten Ablauf nach den Worten der EU-Führerscheinrichtlinie. Trotzdem kann es immer wieder zu Problemen kommen. Letztlich wird das Papier dann doch als legal anerkannt. Aber ein illegales Papier wird aufgrund der Unfähigkeit verschiedener Institutionen durchgewinkt.
In diesem Zusammenhang muss jeder wissen, dass es für den legalen EU-Führerschein notwendig ist, dass der Bewerber für 185 Tage seinen Wohnsitz im ausstellenden Land hat und alle Sperren in Deutschland abgelaufen sind. Natürlich wird der begehrte EU-Führerschein erst nach dem Ablegen der ordnungsgemäßen Prüfung ausgestellt.
Es gibt jedoch schwarze Schafe, die immer wieder Führerscheine aus Übersee zum Kauf anbieten. Solchen Machenschaften ist mit dem beschriebenen Urteil Tür und Tor geöffnet.

Zu Recht fragt man sich, wo denn da der Sinn der deutschen Führerscheingesetzgebung bleibt.

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Datum: 16.06.2011 - 12:54 Uhr
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