(ots) - Der Haftbefehl gegen den Machthaber Muammar
al-Gaddafi ist richtig und konsequent. Wer sein Volk brutal
unterdrückt, gehört zur Rechenschaft gezogen. Allein: Der Haftbefehl
löst das Grundproblem des Libyen-Konflikts nicht. Im Gegenteil: Das
Dilemma, in dem der Westen steckt, wird durch ihn noch größer.
Gaddafi sagte, er werde in Libyen kämpfen bis zu seinem Tod. Jetzt,
da ihm der Fluchtweg verbaut, das Tor ins Exil verschlossen wird,
steht zu befürchten, dass der Diktator umso entschlossener bis zum
bitteren Ende aushalten wird. Die internationale Staatengemeinschaft
steht damit weiter vor den ungelösten Fragen des Militäreinsatzes
gegen Gaddafi: Wie weit kann sie gehen? Wann ist der Krieg beendet?
Die bittere Wahrheit: Erst, wenn Gaddafi verhaftet oder tot ist. Der
Einsatz in Libyen hat den Schutz der Zivilbevölkerung zur Aufgabe.
Nach drei Monaten muss aber klar sein, dass auch mit andauernden
Luftangriffen die Menschen nicht vor einem Regime geschützt werden
können, dessen Befehlshaber unbeeindruckt weiter auf Gewalt setzt.
Eine Verhaftung Gaddafis aber hat dasselbe Problem wie ein
dauerhafter Schutz der Zivilisten: Beides bedarf Bodentruppen - doch
damit würde der Libyeneinsatz zu einer Art Krieg, den der Westen zu
führen nicht bereit ist.
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