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Lausitzer Rundschau: Beschluss der Schande
Geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
ID: 434793
(ots) - Ãœber Saudi-Arabien findet sich auf der
Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und
Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind
verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen
ins Ausland. Die öffentliche Ausübung nichtislamischer Religionen ist
streng untersagt - es gibt keine Kirchen. Frauen haben keine
Rechtspersönlichkeit." Genau hierhin will Deutschland nun 200
Kampfpanzer vom Typ "Leopard" liefern. Der geheim tagende
"Bundessicherheitsrat" hat es gerade beschlossen. Nicht Teil der
"Länderinformationen" des Auswärtigen Amtes, aber durchaus bekannt
ist, dass Saudi-Arabien seine Panzer aktuell in Bahrein stehen hat,
um dort in freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe für den örtlichen
Diktator eine demokratische Protestbewegung blutig niederzuschlagen.
Bekannt ist auch, dass die Machthaber in Riad kaum zögern würden, die
Panzer gegen das eigene Volk einzusetzen, falls dieses auf eine
ähnliche Idee kommen sollte. Die bestellte Version des "Leopard" ist
nach Angaben des deutschen Herstellers ausdrücklich auf "lokale
Brennpunkte", unkonventionelle Brand- und Sprengfallen, asymetrische
Bedrohungen, "nicht-letale (nicht-tödliche) Kampfmittel" und sogar
"Einzelpersonen" ausgelegt, ein echter Bürgerkriegspanzer also, vorne
mit extra breitem Räumschild. Die Frage, warum Berlin nicht gleich
auch Ghaddafi oder Assad damit ausrüstet, liegt nahe. Die Antwort
auch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Saudi-Arabien ist der
wichtigste regionale Gegenspieler des Schurkenstaates Iran. Sicher
spielen auch wirtschaftspolitische Interessen, Stichwort Öl, eine
Rolle. Und schon wird in Berlin jede Schamgrenze missachtet. Dieser
Exportbeschluss ist, zumal in dieser Zeit, ein Beschluss der Schande.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 03.07.2011 - 23:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Außenhandel
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