PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Panzergeschäft

(ots) - Der Bundestag hat am Freitag versucht, wie es
sich in einer Demokratie gehört, Licht in die dunklen Waffengeschäfte
der Regierung mit Saudi-Arabien zu bringen. Mit ihrem berechtigten
Anliegen ist die Opposition jedoch gescheitert. Die Bundesregierung
verharrt weiterhin hinter einem Panzer des Schweigens. Und die
Kanzlerin sagt allenfalls, dass es gute Gründe für diese
Geheimhaltung gebe. So wie im Interview mit dieser Zeitung.
Befriedigend ist das jedoch keineswegs. Schlimmer noch. Die
Geheimniskrämerei und der - nach wie vor nicht bestätigte - Deal mit
dem saudischen Regime selbst schaden dem außenpolitischen Ruf
Deutschlands. Auch die gestrigen Erklärungsversuche von Schwarz-Gelb
gingen meist am wirklichen Problem vorbei. Union und Liberale folgen
dem Motto eines Diebes, der beim Stehlen erwischt wird und flott in
die Menge ruft: Haltet den Dieb! Dass die Bundesregierung in dieser
Affäre so schlecht aussieht, hat auch mit den von ihr postulierten
außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen zu tun. Eine an den
Menschenrechten orientierte Außenpolitik hatten Merkel und
Westerwelle versprochen. Doch dazu passen keine Waffengeschäfte, mit
denen ein durch und durch diktatorisches und in weiten Teilen
mittelalterliches Regime mit modernstem Kriegsgerät aufgerüstet wird.
Der Leopard-Panzer wird von den deutschen Herstellern noch dazu mit
allerhand Möglichkeiten ausgerüstet, um gegen Demonstranten und
Barrikaden vorzugehen. Als in den 90er-Jahren ehemalige
Panzerfahrzeuge aus Altbeständen der DDR von türkischen Militärs
gegen Kurden eingesetzt wurden, war die Empörung groß. Etwas
Ähnliches könnte jetzt drohen, wenn ausgerechnet High-Tech-Panzer
made in Germany gegen Demokratiebwegungen im arabischen Raum
eingesetzt würden. Im Nachbarland Bahrain war saudisches Militär
bereits im Einsatz. Die Beteuerungen Berlin, man unterstütze die

friedlichen Protestler, würden zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen.
Dass vor Schwarz-Gelb unter Angela Merkel auch andere
Bundesregierungen, etwa auch die von Gerhard Schröder und Joschka
Fischer, wenig zimperlich mit Waffenexporten umgingen, macht die
jetzige Sache um keinen Deut weniger anrüchig. Die arabische
Halbinsel ist ein Pulverfass. Insofern verstießen Waffenlieferungen
dorthin auch gegen die eigenen Rüstungsexport-Richtlinien. Und
besorgten Stimmen, die sich um die Milliardengeschäfte der deutschen
Rüstungsschmieden sorgen, muss klargemacht werden,
Arbeitsmarkteffekte dürfen bei derart brisanten Export-Entscheidungen
keine Rolle spielen. Denn nach gleicher Lesart könnte man spaltbares
Material an Schurkenstaaten verkaufen, weil dies Arbeitsplätze in der
Atomwirtschaft sichern würde. Es hilft nichts, auch Rüstungsexporte
müssen sich an den Grundwerten deutscher Außenpolitik messen lassen.
Wiegen die Gründe für Waffenlieferungen nicht schwer genug, müssen
sie unterlassen werden. Im vorliegenden Fall lässt die
Bundesregierung zumindest durchblicken, dass der Deal mit Israel und
den USA abgestimmt worden sei. Alles andere als ein enger
Schulterschluss mit diesen wichtigen Verbündeten wäre auch ein
starkes Stück. Allerdings ist grünes Licht aus Washington und Tel
Aviv noch keine hinreichende Begründung für ein solches Großgeschäft.
Vielleicht hat man sich in Berlin beim Abnicken des Panzer-Deals an
dem Motto der US-Amerikaner orientiert: Ein Teufel, den man kennt,
ist uns lieber, als einer, den man nicht kennt.

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