(ots) - Die Ratingagenturen, die die Zahlungsfähigkeit
eines Unternehmens oder einer öffentlichen Körperschaft bewerten,
haben in der Vergangenheit vielfach eklatant versagt und sie sind mit
verantwortlich dafür, dass die Schuldenkrise einiger Staaten zu einer
globalen Wirtschaftskrise wird. Diese Agenturen, die ihre Ergebnisse
kostenfrei anbieten, sich aber von denen bezahlen lassen, deren
Kreditwürdigkeit sie feststellen sollen, sind tatsächlich
Einrichtungen, die genau das selbst praktizieren, was sie bei anderen
verhindern sollen: mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler
einzugestehen und daraus die Verantwortung zu übernehmen. Insofern
ist der Vorstoß der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, berechtigt,
die drei führenden, marktbeherrschenden Agenturen, die in den USA
sitzen, an die Leine zu nehmen. Aber dieser Vorstoß ist gleichzeitig
auch ein Eingeständnis einer ganzen Kette von Fehlern, mit denen die
Europäische Union ihre Instrumente der Kontrolle der Finanzmärkte
ausgestattet hat. Denn diese Instrumente wie beispielsweise die unter
dem Stichwort Basel stets verschärften Auflagen an Kreditnehmer haben
die Bedeutung der Ratingagenturen ausdrücklich vergrößert. Und mit
den halbherzigen, teilweise auch widersprüchlichen Versuchen zur
Rettung der Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Länder haben die
wichtigsten EU-Länder die Tür weit aufgestoßen für die
verhängnisvolle Rolle, die derzeit die Agenturen spielen. Denn mit
der ihnen eigenen Logik verstärken die Agenturen die
Spekulationswellen, in denen die Finanzwelt auf satte Gewinne setzt
und treiben die Kosten für die Refinanzierung der Verbindlichkeiten
von Ländern wie beispielsweise Griechenland in eine atemberaubende
Höhe. Die zahlungskräftigen Staaten der EU, die einerseits durch die
Verträge daran gehindert sind, gesamtschuldnerisch alle
Verbindlichkeiten von angeschlagenen Mitgliedern abzusichern,
andererseits aber eine Zerstückelung der Euro-Zone nicht hinnehmen
will, stecken in einer Zwickmühle, aus der sie mit Maßnahmen gegen
die Agenturen nicht herauskommen werden. Denn die Rettung des Euro
wird ein Akt, bei dem die jetzt als Sündenböcke fungierenden
Agenturen nur noch eine Nebenrolle spielen. Die milliardenschweren
Spekulationsfonds haben die fundamentalen Schwächen der europäischen
Gemeinschaftswährung längst erkannt. Sie brauchen für ihre
Transaktionen auch gar keine schlechten Ratings mehr - wie die
jüngsten Wetten der Hedge-Fonds-Manager auf Gewinne mit den Problemen
Italiens beweisen.
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