PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Putin/Quadriga-Preis

(ots) - Wer zuerst der Schnapsidee verfallen ist,
Wladimir Putin mit dem Quadriga-Preis auszuzeichnen, muss einen Wodka
zu viel gehabt haben. Der Russe hätte für die Auszeichnung angesichts
seiner antidemokratischen Politik nie und nimmer ins Gespräch
gebracht werden dürfen. Der Rückzieher des Kuratoriums hinterlässt
nun vollends verbrannte Erde. Denn auch, wenn der Kreml die Dinge
herunterspielt: Selbstverständlich muss sich Putin brüskiert fühlen,
und zwar völlig zu Recht. Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Man kann, muss und soll mit dem Kreml Außenpolitik betreiben, die im
besten Fall vom nationalen Interesse Deutschlands geleitet sein
sollte. Dazu gehört es auch, auf die Demokratisierung des
Riesenreiches im Osten hinzuwirken, wo dies möglich ist. Die
Einmischung eines Preiskomitees ist dabei aber kontraproduktiv - vor
allem, wenn es die Realität so vollständig verkennt wie das
Quadriga-Kuratorium. Putin hat seinem Land nach dem Chaos der
Jelzin-Jahre Stabilität verliehen. Das ist durchaus als Verdienst
anzuerkennen. Danach aber hat er die Ausfahrt Richtung Freiheit
verpasst und Russland in einen autoritären Staat verwandelt, der von
Oligarchen, Geheimdienstlern und willigen Technokraten beherrscht
wird. Für die Beziehungen zum geeinten Deutschland hat Putin außer
dem Bau der höchst umstrittenen Ostseepipeline und anderer glänzender
Gas-Geschäfte fast nichts bewirkt. In Berlin hat sich seit langem
eine Kaste von Russland-Verstehern herausgebildet, deren verklärter
Blick nach Osten wohl sagen soll: Wir haben genug von all dem
Hickhack in der EU und von den ewigen amerikanischen Alleingängen.
Lasst es uns mit Russland versuchen! Als Feigenblatt haben sich diese
Ostler den Petersburger Dialog umgebunden, der die Zivilgesellschaft
in Russland stärken soll. Erreicht wurde in zehn Jahren nichts. Es

ist höchste Zeit einzusehen, dass der deutsche Einfluss auf die
Politik des Kremls enge Grenzen hat. Klare Ansagen versteht man dort
besser als eine preisgeschwängerte Anbiederung.

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