PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Der Euro-Gipfel wird zu Merkels Stärke-Test

(ots) - Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz
und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern
zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum
diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und
ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass
Griechenland ohne Schuldenschnitt, der zwangsläufig zu Verlusten der
Gläubiger führt, nicht gerettet werden kann, wird von immer mehr
Experten geteilt. Auch seine zweite Kernthese, dass Griechenland wie
andere am Rande der Pleite taumelnde EU-Partner nur durch eine Art
EU-Marshallplan wirtschaftlich auf die Beine kommt und damit wieder
konkurrenzfähig wird, ist ebenso plausibel wie richtig. Doch ist das
wirklich das Ende der Geschichte? Wissen wir nach dem gemeinsamen
Auftritt der neuen SPD-Troika tatsächlich endlich, wie Griechenland
gerettet und Europas Schuldenkrise gleich mit bereinigt wird? Wie der
Euro stabil und Europa in der Welt auch künftig ein ernst zu
nehmender Player bleibt? Bei allem, was Parteichef Sigmar Gabriel,
Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der einfache
Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück der zunehmend euroskeptischen
deutschen Öffentlichkeit vortrugen, gibt es nämlich leider einen
Haken: Im Euroland der 17 mehr oder weniger starken Stabilitätssünder
können weder Deutschland noch die SPD vorgeben, wie die
Rettungsaktion letztlich durchzuführen ist. Das macht nicht falsch,
was Steinbrück heute sagt. Nur weiß der natürlich, dass ein
Oppositionspolitiker zwar klug, aber auch folgenlos bezüglich der
Reaktionen der Finanzmärkte reden kann; anders als die Kanzlerin oder
deren Finanzminister. Und dass beide - selbst wenn sie es wollten -
Steinbrücks Regieanweisung nicht einfach umsetzen können. Weil
Alleingänge nicht helfen. Die Euro-Länder mit ihren unterschiedlichen

Interessen können den Rettungsplan nur gemeinsam beschließen. Dennoch
war es seitens der Oppositionspartei ein kluger Schachzug, sich mit
eigenen Vorschlägen - bereichert mit dem Angebot zur Zusammenarbeit -
unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Wort
zu melden. Die Bühne galt vor allem Ex-Finanzminister Peer
Steinbrück. Nach dem Motto: Seht her, wir haben einen mit
finanzpolitischer Kompetenz in unseren Reihen, von dem die Regierung
nur träumen kann. Dass es einst ein SPD-Finanzminister (Hans Eichel)
in der rot-grünen Bundesregierung war, der die Schuldenlawine ins
Rollen brachte, als er seinen Bruch der Euro-Stabilitätskriterien
zusammen mit Frankreich wegmanipulierte und dann auch noch wider
besseres Wissen Griechenlands Eintritt ins Euroland beförderte -
daran sei hier nur am Rande erinnert. Dennoch: Die Kanzlerin sollte
vom Auftritt der SPD-Troika eine Botschaft mitnehmen: Sie muss den
fatalen Eindruck zerstreuen, dass sie es in der gegenwärtigen
Schuldenkrise an jener steinbrückschen Autorität vermissen lässt, die
eben nicht nur aus Fachwissen, sondern vor allem auch aus dem festem
Willen zum Handeln gespeist wird. Der Euro-Gipfel am Donnerstag gibt
ihr die Chance, diesen Eindruck endlich zu widerlegen.

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