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Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Euro-Hilfsangebot
ID: 443745
(ots) - CSU hält Offerte der Sozialdemokraten für eine
Nebelkerze
Halle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot
der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das
ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine
Nebelkerze", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die SPD will verschleiern, dass sie zum
Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit
ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt
hat. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn das Sozi-Trio die Mitschuld der
SPD an der jetzigen Krise eingeräumt hätte. Die SPD will anscheinend
verdrängen, dass es Gerhard Schröder war, der Griechenland in die
Euro-Zone gelassen und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat." Der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung angeboten, zugleich aber
Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der
Schulden Griechenlands für unumgänglich. Zugleich plädieren sie für
die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen,
weil die Transferunion ohnehin kommen werde. Eine solche
Transferunion wird von großen Teilen von Union und FDP strikt
abgelehnt. Vor Dobrindt hatten bereits der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und sein
FDP-Kollege Jörg van Essen eher zurückhaltend reagiert.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 20.07.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Außenhandel
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