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BDE: Kein kommunales Monopol für die Wertstoffsammlung
ID: 444911
(ots) - Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung
einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die
Bundesregierung hat hierfür im Entwurf des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der sich aktuell im parlamentarischen
Abstimmungsverfahren befindet, die Voraussetzungen geschaffen.
Darüber hinaus hat vor der Sommerpause ein vom
Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt organisiertes Planspiel
zur künftigen Wertstofftonne stattgefunden, an dem mehr als 100
Vertreter aller maßgeblichen Institutionen und Verbände teilgenommen
haben. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. war dieses Planspiel
ausgesprochen hilfreich, weil es praxisnah konkrete Szenarien und
Modelle der Wertstofferfassung geprüft hat. Am Ende dieses Planspiels
wurde deutlich, dass die erweiterte Wertstoffsammlung in Deutschland
dann am erfolgreichsten sein wird, wenn die Wertstofftonne in den
Wettbewerb gestellt und die Wertstofferfassung privaten Unternehmen
übertragen wird. An dieser objektiven Experteneinschätzung ändern
auch die jüngsten Attacken des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
nichts, mit denen versucht wird, der Politik ein kommunales Monopol
für die Wertstofftonne abzuringen.
BDE-Präsident Peter Kurth: "Es ist bedauerlich und zugleich
unredlich, dass die kommunale Seite versucht, die Bemühungen der
Bundesregierung hinsichtlich einer effektiveren Wertstofferfassung
durch Einführung einer Wertstofftonne zu diskreditieren und das seit
20 Jahren eingeführte System der Verpackungsentsorgung in Frage zu
stellen, um sich den Erstzugriff auf künftige Wertstoffströme unter
Ausschaltung des Wettbewerbs zu sichern. Dieser Vorstoß hat
offenkundig eine klare Zielrichtung: Die kommunale Seite ist nicht an
Recycling- und Rohstoffsicherung, sondern einzig an der Absicherung
und Auslastung kommunaler Verbrennungsanlagen interessiert." Die in
diesem Zusammenhang vom VKU verbreiteten Schätzungen zu den
Recyclingquoten entbehrten, so Kurth, jeder seriösen Grundlage und
seien ein Beleg mehr dafür, dass kommunale Unternehmen mit Recycling
wenig Erfahrung hätten.
Kurth: "Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der weiteren
Gesetzgebung die im Planspiel gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich
der künftigen Wertstofftonne konsequent umgesetzt werden."
Pressekontakt:
Karsten Hintzmann
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29
10117 Berlin
Tel.: +49 30 5900335-20
E-Mail: hintzmann(at)bde-berlin.de
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Datum: 21.07.2011 - 14:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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