PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zur Einigung im US-Schuldenstreit

(ots) - Das, was jetzt der US-Regierung die Aufnahme
weiterer Kredite ermöglichen soll, ist alles andere als ein
ausbalancierter, von sachlichen Erwägungen bestimmter Kompromiss. Es
ist ein Versuch der letzten Minuten, die Mehrheiten in den beiden
Kammern des Kongresses mit hinreichend unbestimmten Vorschlägen, die
viele alte Fragen offen lassen und neue aufwerfen, zu sichern. Falls
er durchkommt - was derzeit wahrscheinlich, aber nicht sicher ist -
löst er keines der politischen wie wirtschaftlichen Probleme, mit
denen die einzige Supermacht und größte Volkswirtschaft der Welt
konfrontiert ist. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen
zeigen vielmehr, dass das Land zu tief gespalten ist, um eine Antwort
zu finden auf die Herausforderungen, mit denen es sich seit dem
Beinahe-Kollaps der Finanzwirtschaft herumzuschlagen hat. In diese
Krise sind die USA wesentlich schlechter vorbereitet
hineingeschlittert als beispielsweise die Bundesrepublik. So wird
jenseits des Atlantiks beispielsweise erst jetzt über die Anhebung
des Rentenalters auf 67 Jahre diskutiert. Vieles, zu Vieles blieb
ungeregelt, von den nicht reformierten sozialen Sicherungssystemen
bis hin zu einem Steuersystem, das viel zu viele Schlupflöcher für
Besserverdienende hat. Jetzt nimmt die Debatte einen Verlauf, bei dem
die radikalsten Vertreter - insbesondere bei den oppositionellen
Republikanern - den Ton angeben. Sie stehen für ein Programm, das die
Rolle des Staates drastisch reduziert sehen will und nutzen die
gewaltigen Haushaltsdefizite für eine rücksichtslose Kampagne zur
einseitigen Ausgabensenkung. Da sie eine der Kammern des Parlaments
kontrollieren, können sie jeden Versuch einer parteiübergreifenden
Einigung boykottieren. Präsident Barack Obama ist aber nicht nur eine
Geisel dieser radikalen Opposition. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit

scheut er sich, die notwendige Reduzierung der Staatsausgaben
anzugehen. Der faule Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist
also Ausdruck der längst begonnenen Schlacht um die nächste
Präsidentenwahl. Bis dahin werden die USA weiter die Weltwirtschaft
mit einem Schlingerkurs verunsichern und als berechenbarer Partner
weitgehend ausfallen. Entsprechend reagierten am Montag auch die
Börsen mit hohen Verlusten. Für Europa ist die Lektion aus der
Entwicklung in Washington eine altbekannte: Wer zu lange wartet mit
den notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an das Unvermeidliche, zahlt
einen immer höheren Preis. 

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de