PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Keine kluge Idee, nur Wahlkampf

(ots) - Das, so glaubt die SPD, muss bei den Berlinern doch
gut ankommen: ein neues Programm des öffentlich geförderten
Wohnungsbaus in Berlin. Deshalb wollen die Sozialdemokraten wieder
öffentliches Geld - zunächst zehn Millionen Euro - ausgeben, damit
Wohnungsbaugenossenschaften kleine Ein- und Zweizimmerwohnungen
bauen. Kein Zweifel: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin hat
sich geändert. Wohnraum wird in den begehrten Innenstadtbezirken
erstmals seit Jahren wieder knapp, und es werden weniger Wohnungen
neu gebaut. Viele Menschen wollen allein in großen Wohnungen leben -
die dann für Familien fehlen - oder eben in einer kleinen Ein- oder
Zweizimmerwohnung, die jedoch in der Innenstadt gar nicht mehr zur
Verfügung stehen oder auch nicht mehr neu errichtet werden. Und wie
das so ist, wenn Wohnraum knapp wird und eine Stadt gleichzeitig
boomt: Die Mieten steigen deutlich an, viele Berliner haben
inzwischen schon Angst, dass sie sich den Wohnraum bald nicht mehr
leisten können. Kein Wunder also, dass das Thema Mieten und
Wohnungsbau im Abgeordnetenhauswahlkampf eine zentrale Rolle spielt.
"Mieter vor Wild-West schützen", plakatiert die Linke derzeit in der
Stadt. Doch Vorsicht: Es ist Wahlkampf. Wer regiert denn seit 22
Jahren - erst mit der CDU, dann, seit Anfang 2002, mit der
Linkspartei - in dieser Stadt? Die SPD. Und sie hat viele Jahre lang
den Bausenator gestellt, auch in den letzten zehn Jahren mit Peter
Strieder und schließlich Ingeborg Junge-Reyer. Die Sozialdemokraten
selbst hätten also schon längst das Problem erkennen können, dass zu
wenige Wohnungen gebaut werden, dass es an Wohnraum für Menschen mit
geringerem Einkommen fehlt. Das Gleiche gilt auch für die
wahlkämpfende Linke, die uns vor "Wild-West" schützen will. Sie hatte
schon zehn Jahre Zeit dafür. Das Problem selbst muss natürlich

angegangen werden - von jeder Partei, die derzeit um Wählerstimmen
wirbt. Aber wer jetzt einfache Lösungen anbietet, ist nicht ehrlich,
denn dafür ist die Lage viel zu komplex. Beispiel Innenstadt: Viele
Menschen wollen erwartungsgemäß in Mitte, Prenzlauer Berg,
Friedrichshain, Kreuzberg oder Wilmersdorf wohnen. Dass die Mieten
dort höher sind als in Marzahn-Hellersdorf, kann doch niemanden
verwundern. Wer will ernsthaft einem Hausbesitzer verbieten, höhere
Mieten zu nehmen - wenn offenbar viele Menschen bereit sind, dies für
einen attraktiven Wohnort mitten in der Hauptstadt zu bezahlen? Die
politisch Verantwortlichen müssen auf die soziale Mischung in einem
Stadtteil achten. Also beispielsweise über die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften dafür sorgen, dass auch Wohnraum für
Geringverdiener zur Verfügung steht. Oder der Senat kann - wo es
überhaupt noch möglich ist - landeseigene Grundstücke günstiger an
Investoren abgeben, die nicht nur hochpreisige Wohnungen bauen
wollen. Eine Neuauflage des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist
sicherlich keine kluge Idee. Berlin braucht beim Wohnungsbau ein
tragfähiges Konzept, das auf mehrere Jahre angelegt sein muss. Wer
etwas anderes und schnelle Lösungen verspricht, ist unglaubwürdig.

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