Suche   Â
Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht / "Richter privilegieren den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie"
ID: 461269
(ots) - Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth,
hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der
Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer
mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die
Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht
entscheide immer weniger konkrete Fälle, sondern "benutzt den Fall,
um einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Rahmen vorzugeben. Das
halte ich für problematisch". Als ein Beispiel nannte Lepsius das
Urteil zu den Hartz-Gesetzen, in dem das Gericht 2010 die
Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums monierte.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Â
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 13.08.2011 - 13:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 461269
Anzahl Zeichen: 1151
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Fussball
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht / "Richter privilegieren den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).