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Handicap International verurteilt Israels jüngsten Einsatz von Anti-Personen-Minen
ID: 463749
(ots) - Die israelische Armee hat in den letzten Tagen
bekannt gegeben, dass sie Anti-Personen-Minen auf den Golanhöhen an
der Grenze zu Syrien verlegt habe, um sich vor Grenzüberschreitungen
durch Zivilisten zu schützen. Handicap International,
Gründungsmitglied der Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL),
fordert Israel zu einem Verzicht auf diese Waffen auf, die von der
großen Mehrheit aller Staaten als illegal eingestuft werden.
Major Ariel Iluz, Repräsentant der israelischen Armee, begründete
in einem israelischen Militärmagazin die neue Verminung. Sie solle
aus Syrien kommende Demonstranten abhalten, die möglicherweise im
September in größerer Zahl die Grenze überschreiten, wenn das
UN-Votum zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates zu einem
Anstieg der Spannungen führen könnte.
Israel ist zwar nicht Teil des Ottawa-Abkommens zum Verbot von
Anti-Personen-Minen von 1997, das bis heute 156 Staaten vereint,
dennoch handelt es sich laut ICBL um den ersten bestätigten Gebrauch
dieser Waffen durch die israelische Armee seit zehn Jahren. "Dass
Israel beschlossen hat, diese von der internationalen Gemeinschaft
geächteten Waffen wieder zu verwenden, um ein Eindringen von
De-monstranten zu verhindern, ist besonders besorgniserregend",
betont der politische Direktor von Handicap International Paul
Vermeulen. "Auch wenn Israel kein Vertragsstaat ist, muss der
israelischen Armee bewusst sein, dass der Einsatz von Minen gegen
Zivilisten dem Internationalen Humanitären Recht widerspricht und die
UN-Konvention über bestimmte konventioneller Waffen verletzt, der
Israel beigetreten ist."
Erst kurz vor Bekanntgabe des neuerlichen Mineneinsatzes hatte
Israel erklärt, dass der Staat aufgrund der humanitären Folgen dieser
Waffen in mehreren Gebieten mit Entminungsarbeiten begonnen hat.
Israel hat auch die Produktion von Anti-Personen-Minen vor einigen
Jahren gestoppt und ein Moratorium auf den Export verhängt. "Als
Gründungsmitglied der internationalen Landminenkampagne und als
Organi-sation, die in vielen Ländern die Opfer von Minen unterstützt,
fordern wir Israel dringend dazu auf, die Gebiete unter seiner
Kontrolle so schnell wie möglich von Minen zu befreien, um neue Opfer
dieser unmenschlichen und unterschiedslos wirkenden Waffen zu
vermeiden", erklärt Paul Vermeulen.
Nach Angaben der ICBL haben nur zwei andere Staaten, die beide dem
Minenver-botsvertrag nicht beigetreten sind, in letzter Zeit
Landminen eingesetzt: Libyen und Myanmar. Jedes Jahr töten und
verstümmeln diese Waffen Tausende von Zivilisten weltweit. Egal ob
ein Staat das Ottawa-Verbotsabkommen unterzeichnet hat - der Einsatz
durch einen Staat oder eine nicht-staatliche Gruppierung verstößt
gegen das Recht.
Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06-13, 0176-99 28 41 35,
www.handicap-international.de, www.streubomben.de
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Datum: 18.08.2011 - 10:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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München
Kategorie:
Außenhandel
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