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Lausitzer Rundschau: Siegeszug der Schuldenbremse
Zum Ja Spaniens und zur Kritik der Linken
ID: 468725
(ots) - Die politische Linke sollte sich auch mal von
Argumenten verabschieden, wenn sie sich als falsch erwiesen haben.
Das fängt bei der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an,
die die Schuldenbremse bei ihrer Einführung 2009 "fragwürdig" nannte,
geht über den Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der von
"dramatischem Blödsinn" sprach, und endet noch lange nicht bei
Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei. Sie alle
befürchteten, eine Schuldenbremse werde die Spielräume für
Sozialpolitik gen Null fahren. Sie alle wollten Wohlfahrt auf Pump
möglich lassen. Seit der Griechenlandkrise sind diese Stimmen
merklich leiser geworden. Stattdessen macht die Schuldenbremse einen
Siegeszug durch Europa. Spanien ist Deutschland in dieser Woche
gefolgt, viele andere werden ebenfalls diesen Weg gehen. Zurecht.
Griechenland hat gezeigt: Wenn sich Staaten über Gebühr verschulden,
dann gibt es überhaupt keinen Spielraum für keine Politik mehr, auch
nicht für linke, dann übernehmen zuerst die Rating-Agenturen und
danach IWF, EU-Kommission und Angela Merkel das Staats- und
Sparkommando. In Griechenland, Portugal und Spanien droht einer
ganzen Jugend-Generation gerade die Zukunft gestohlen zu werden.
Schuldenmachen geht immer zulasten der Nachkommen. Immer. Das ist die
Lehre aus der Eurokrise, das mindestens sollte auch die Linke daraus
gelernt haben. Sie kann daraus sogar ein neues, nachhaltiges
politisches Projekt für sich machen. Wenn jetzt überall Sparhaushalte
verabschiedet werden, im Bund, in den Ländern, in ganz Europa, dann
beginnt der wirkliche Kampf um Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit -
und er ist härter, weil der Ausweg Kredit fehlt.
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Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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Datum: 26.08.2011 - 21:28 Uhr
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