PresseKat - FT: Kommentar von Bernd Ahlert: Ein weises Urteil

(ots) - Bundesverfassungsgericht billigt
EU-Rettungsschirm und stärkt die Rolle des Bundestages

von Bernd Ahlert

Die Karlsruher Richter haben der Griechenlandhilfe und dem
Euro-Rettungsschirm ihren Segen erteilt - und dabei der Demokratie
den Rücken gestärkt. Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass
ohne den Bundestag nichts geht. Die gewählten Volksvertreter sind die
alles entscheidende und kontrollierende Instanz - und die
Bundesregierung die ausübende Kraft. Nicht umgekehrt. Der Wille des
Volkes, repräsentiert durch die Abgeordneten des Bundestages, ist
maßgeblich.

Ein weises Urteil. Denn genau an der Zuschauerrolle der Bürger
und Steuerzahler krankte bislang das verzweifelte Krisenmanagement
von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ohnmächtig und staunend durften
die Wähler in den zurückliegenden Monaten mit ansehen, wie die
europäischen Regierungschefs quasi unter sich ausmachten, wieviele
Milliarden zu welchen Bedingungen man den taumelnden Eurostaaten
zukommen lassen wollte. Das schafft in einer parlamentarischen
Demokratie natürlich Misstrauen. Die Richter haben das beendet.
Keine Alleingänge, keine Blankoschecks.

Für Kanzlerin Merkel ist das Urteil Segen und Fluch zugleich. Es
garantiert ihr mitten in der größten europäischen Schuldenkrise
weiterhin Handlungsspielraum, der allerdings legitimiert sein muss.
Es wird ihr bei weiteren Krisenfällen und der Installation des ab
2013 geplanten Rettungsschirms ESM das politische Leben aber
nachhaltig erschweren. Schon jetzt hat Merkel in den eigenen Reihen
keine eigene Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm.
Mehr denn je wird es deshalb in Zukunft auf die Überzeugungsarbeit
der Bundesregierung ankommen. Doch das ist der Sache nur dienlich,
weil es für mehr Transparenz bei den Bundesbürgern führt.

Schließlich steht mit den Milliardenhilfen die Zukunft auf dem
Spiel. Geht das schief, mutiert der Retter Deutschland über Nacht zum
Opfer einer Krise, die nicht hausgemacht ist. Es stimmt: Der Erhalt
der Währungsunion ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Doch die
Rettung kann ebenso zum finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps
führen.

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Flensburger Tageblatt
Bernd Ahlert
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