(ots) - Bei allem, was man der ungarischen Regierung
vorwerfen kann: Sie und vor allem der Staatssekretär für die
Förderung des sozialen Aufstiegs Zoltán Balog haben es während der
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geschafft, eine Strategie zur
Integration von Roma zu initiieren - eine Strategie von enormer
Wichtigkeit. Sie schafft ein Bewusstsein für die soziale Not, unter
der Roma vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leiden. Bis
zum Wegfall des Eisernen Vorhangs sind Roma laut Romani Rose
integriert gewesen. Mehr als 60 Prozent seien damals einer
Beschäftigung nachgegangen. Seitdem sind 20 Jahre vergangen und die
Lage hat sich offenbar verschlechtert. Da alle EU-Staaten bis Ende
des Jahres ein nationales Konzept vorlegen müssen, kann jetzt aber
keiner mehr die Augen davor verschließen. Jeder Staat ist gefragt,
Wege zu finden, wie die soziale Lage der Roma verbessert und sie ins
Bildungssystem sowie in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Eindimensionale Lösungen, die sich etwa allein auf
Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, sind hinfällig. Darüber hinaus
ist die Roma-Strategie der EU ein wichtiges Statement - gegen den
Populismus vieler Staatenlenker, die Politik auf Kosten der
Schwächeren machen, gegen rechte Rattenfänger und gefährliche
Stimmungsmache, die in brutaler Gewalt endet. Diesem Mechanismus muss
Einhalt geboten werden. Deshalb darf die EU nicht nachgeben. Sie muss
den Mitgliedsstaaten klar machen, dass sie zu liefern haben. Weitere
20 Jahre darf man nicht mehr warten.
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