PresseKat - Altmaier: Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang/ Nahles: Merkel sagt immer nur scheibchenweise

(ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2011 - Die CDU will eine
Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang in der Euro-Zone
einzuführen. "Wir haben heute Morgen im CDU-Präsidium gesagt, wir
wollen das als CDU notfalls auch alleine in der Euro-Zone machen. Wir
sagen, dann muss jemand vorpreschen. Ich bin überzeugt, wenn diese
Steuer kommt, dann wird sie sich auch bewähren und andere europäische
Länder werden sich anschließen", sagte Peter Altmaier,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 24.
Oktober 2011, 22.15 Uhr).

Zudem fordert Altmaier als Konsequenz aus der Euro-Krise eine
gemeinsame Wirtschaftspolitik. "Als wir damals den Euro eingeführt
haben, haben wir zwar die Währungsunion geschaffen, aber es ist nicht
gelungen, eine Wirtschaftsunion und eine Stabilitätsunion zu gründen.
Genau das muss jetzt nachgeholt werden." Deshalb gehe es beim
EU-Gipfel am Mittwoch auch um eine Änderung der EU-Verträge. "Die
Länder, die die gemeinsame Währung haben, müssen sich viel enger
abstimmen in ihrer Wirtschaftspolitik. Wenn sie dauerhaft die
Stabilitätskriterien verletzten und mehr Schulden machten als sie
dürfen, müssten sie auch bereit sein, "Eingriffe in ihre nationale
Souveränität hinzunehmen". Einen Tag nach dem Krisengipfel zur
Euro-Rettung vom Sonntag betonte Altmaier: "Sorgfalt geht vor
Schnelligkeit". Er hoffe, dass es nach dem nächsten Gipfel konkrete
Ergebnisse gebe, wie der Weg in die Zukunft aussehe. "Aber alle
Probleme werden auch dann nicht gelöst sein."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermutete in der
PHOENIX-Sendung, dass dies "nicht der letzte Gipfel" zum Thema
Euro-Krise sein werde. "Ich kritisiere", sagte sie, "dass Frau Merkel
und die Bundesregierung oft aus internen Querelen heraus der

deutschen Bevölkerung immer nur scheibchenweise die Wahrheit sagen."
Ein klarer Schuldenschnitt für Griechenland sei zum Beispiel in der
Vergangenheit weit von sich gewiesen worden. Nun seien die Kosten
dafür höher. "Ich prognostiziere, dass Frau Merkel der deutschen
Bevölkerung wieder nicht die volle Wahrheit sagt", betonte Nahles im
Hinblick auf eine mögliche Hebellösung, bei der das Risiko steige,
dass Bürgschaften fällig würden.

Eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands lehnt Nahles ab. "Ich
kann nur davor warnen, solche Szenarien öffentlich spekulativ zu
diskutieren", betonte sie. Das Land benötige einen Dreiklang aus
Ausgabenbegrenzung, Einnahmeverbesserung und Wirtschaftshilfe. Sie
sprach sich für eine Unterstützung des Landes aus. "So viel
Solidarität in Europa muss schon sein."

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