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Fricke (FDP) warnt nach EU-Gipfel: Schuldenschnitt für Griechenland schwierige Aufgabe für schwächere EU-Länder / Schneider (SPD) kritisiert: Schuldenschnitt hätte früher kommen müssen
ID: 508149
(ots) - Bonn/Berlin, 27. Oktober 2011 - Otto Fricke (FDP)
sieht die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels als einen "weiteren
großen Schritt nach vorne". Jedoch stehe alles unter dem Vorbehalt,
dass die privaten Gläubiger auch auf die Rückzahlung von Schulden
verzichteten. "Das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für
Versicherungen und andere. Das ist der Druck, der auf allen lastet.
Wenn wir keine Einigung hinkriegen und die Schulden nicht reduziert
werden, funktioniert das Ganze nicht", so der Haushaltspolitische
Sprecher der FDP. "Für Deutschland ist die Frage relativ leicht
lösbar. Für Länder, die ihre Banken nicht so wie wir stützen können,
wird das weitaus schwieriger werden."
Mit Blick auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken auf neun
Prozent sieht Fricke vor allem in den Südländern der EU
Schwierigkeiten. Hier stelle sich die Frage, ob der EFSF hier zum
Einsatz komme und mit welchem Volumen.
Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen aus Brüssel. Eine
Beteiligung der privaten Gläubiger von 50 Prozent sei "okay". Kritik
übte Schneider daran, dass der Staat immer mehr in die Position eines
Gläubigers rücke. "Deswegen ist das kein Schnitt mehr, der nur zur
Freude beim Staat führt. Im Gegenteil: Der Staat und wir alle werden
mit dabei sein." Der Schuldenschnitt sei richtig, "man hätte es nur
viel früher machen müssen. Dann wären auch mehr Private dabei
gewesen."
Ein Fondsmodell für den EFSF sieht Schneider kritisch: "Dass wir
jetzt die Instrumente des Kapitalmarktes nutzen, die uns 2007 in die
Krise geführt haben - da bin ich sehr skeptisch. Dafür gibt es auch
kein Mandat, das will ich klar sagen."
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Datum: 27.10.2011 - 10:55 Uhr
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