PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Letzte Chance für die Diplomatie

(ots) - Nun ist offiziell, was seit Langem klar ist:
Der Iran baut an einer Atomwaffe. Und leugnet es. Ein böses Spiel,
das die Weltgemeinschaft seit Jahren mit ansieht - offenbar in der
Hoffnung, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad durch
gutes Zureden zum Einlenken zu bewegen. Eine naive Hoffnung. Israel
befürchtet nicht ohne Grund, eines Tages von einer vom Größenwahn
befallenen Atommacht hinweggefegt zu werden. Der Iran ist eine
tickende Zeitbombe und das laute Nachdenken Israels über einen
militärischen Angriff auf Teheran keine Kriegsankündigung, sondern
der Versuch, die internationale Gemeinschaft zur einzig vernünftigen
und längst überfälligen Option zwingen: Denn massive und gezielte
Sanktionen könnten das iranische Regime und am Ende auch dem
Atomprogramm die Kraft nehmen. Ein militärisches Vorgehen, sprich,
die Ausschaltung der iranischen Nuklearanlagen oder etwa der
iranischen Luftwaffe durch eine konzertierte Aktion Israels und
seiner Partner ist unwahrscheinlich. Zum einen besteht die reale
Gefahr eines Flächenbrands in der Region. Immerhin unterhält die
Islamische Republik die zahlenmäßig größte Streitmacht der Region und
baut seit Jahren ein strategisches Raketenarsenal auf. Zum anderen
sind die USA, Israels engster Partner, nach zehn Jahren der
Kriegsführung in Afghanistan und dem Einsatz im Irak weder
wirtschaftlich noch moralisch bereit für einen neuen Krieg. Lässt die
Weltgemeinschaft den Iran allerdings so weitermachen wie bisher, wird
das Regime in Teheran den Informationen der IAEA zufolge in vier
Jahren in Besitz der Atombombe sein. Dazu darf es jedoch keinesfalls
kommen. Ist der Iran erst einmal Atommacht, würde dies ein Wettrüsten
auslösen, dessen Folgen für den Nahen Osten und die Welt kaum
absehbar sind. Eine dem Kalten Krieg ähnliche, halbwegs kalkulierbare

Situation befördert durch ein Gleichgewicht des Schreckens würde es
sicher nicht geben. Dafür aber bestünde die noch größere Bedrohung
durch eine unkontrollierbare Proliferation von Nuklearwaffen an
Terroristengruppen, die sich von Sanktionen wenig beeindrucken lassen
dürften. Die Welt wird niemals frei von Atomwaffen sein. Auch, wenn
Barack Obama "Global Zero" 2009 zum obersten strategischen Ziel der
US-Außenpolitik erklärt und deshalb den Friedensnobelpreis erhalten
hat. Der US-Präsident hätte jetzt allerdings die Chance, seiner
Politik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Den Druck auf Teheran "aller
Voraussicht nach" zu verstärken, wie das ein Sprecher ankündigte,
reicht nicht. Vielmehr müssen die USA zusammen mit den anderen
Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats alles tun, um Russland und China
von seiner Blockadepolitik abzubringen. Selbst dann, wenn Sanktionen
gegen Irans Zentralbank, die eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung
iranischer Ölgeschäfte spielt, zur drastischen Erhöhung der Ölpreise
führen werden. Obama hat die Wahl - und auch Russland - das wie China
schärferen Sanktionen wegen der Geschäfte mit dem Mullah-Regime nicht
zustimmen will. Entweder, alle beharren auf ihren Positionen und der
im Nahen Osten nach Hegemonie strebende Iran hat bald eine Atombombe.
Oder die USA verringern die Interessen Russlands und Chinas am Iran
durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden Ländern -
und einer strategischen Partnerschaft, die den Wandel durch
Annäherung befördert.

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