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Wissing (FDP) fordert Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene/ Schick (Grüne): Europäische Ratingagentur einführen
ID: 518175
(ots) - Bonn/Berlin, 11. November 2011 - Volker Wissing (FDP)
hat trotz internationaler Widerstände erneut die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer gefordert. "Diese Steuer ist kein Beitrag
zur Finanzmarktregulierung. Sie ist aber ein Beitrag zur Finanzierung
der Folgen der Finanzmarktkrise. Deswegen macht sie aus
haushaltspolitischen Erwägungen heraus Sinn", sagte der
Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im PHOENIX-Interview. Man
wolle nicht riskieren, dass die Transaktionen zum Beispiel vom
regulierten deutschen Markt nach Großbritannien verlagert würden.
Deshalb wolle die Koalition den Vorstoß auf EU-Ebene wagen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte
eine geringere Macht der drei großen Ratingagenturen am Markt.
"Deswegen sind zwei Schritte besonders wichtig. Das eine ist, jetzt
auch eine europäische Ratingagentur einzuführen, damit es mehr,
verschiedene Stimmen gibt, und die einzelne Stimme eine nicht mehr so
große Bedeutung hat. Und wir müssen dafür sorgen, dass in der Banken-
und Versicherungsregulierung die Ratings nicht so ein großes Gewicht
bekommen", sagte er gegenüber PHOENIX. Dass drei Jahre nach der
Lehman Brothers-Pleite immer noch keine europäische Ratingagentur auf
den Weg gebracht sei, sei "ganz klar ein Defizit, das auch die
Bundesregierung mitzuverantworten hat", kritisierte Schick.
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Datum: 11.11.2011 - 09:58 Uhr
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