PresseKat - Umfrage unter Selbständigen: 83 Prozent für Mindestlöhne

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des BDS Bayern spricht sich laut einer verbandsinternen Umfrage für Mindestlöhne aus. Das favorisierte Modell sind nichtstaatliche Mindestlöhne, die von den Tarifparteien für einzelne Branchen ausgehandelt und vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Billigstanbietern, die mit übelsten Tricks wie Benutzungsgebühren für Toiletten Löhne um bis zu drei Viertel nach unten drücken, kann nur so das Handwerk gelegt werden. An solche Preisbrecher sollte der Staat zudem keine Aufträge vergeben.

(firmenpresse) - MÜNCHEN. „Wer gute Arbeit leistet, muss auch so entlohnt werden, dass er davon leben kann“, erklärt Ingolf F. Brauner, der Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern. „Anders als von vielen behauptet ist der Mindestlohn kein Teufelszeug“, so Brauner. Das
sehen auch die Mitglieder des BDS so: bei einer verbandsinternen Umfrage sprachen sich nur 17 Prozent gegen einen Mindestlohn aus. Die restlichen 83 Prozent sind für einen Mindestlohn, präferieren allerdings unterschiedliche Modelle. Die größte Zustimmung erhält ein Mindestlohn, der je nach Branchen unterschiedlich hoch ist. Diesen bevorzugen 38 Prozent. 24 Prozent sind dafür, dass wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern eine einheitliche Lohnuntergrenze festlegt. Und selbst ein staatlicher Mindestlohn wie in Frankreich kommt auf 21 Prozent Zustimmung bei Unternehmern und Selbständigen.

Aufgrund der großen Zustimmung bei den rund 400 befragten Teilnehmern für tarifpartnerschaftliche Lösungen legt der BDS Bayern großen Wert darauf, dass der Staat sich auch in Zukunft aus der Lohnfindung heraushält. „Wir haben in Deutschland eine gute Tradition, dass die Löhne von den
Tarifparteien ausgehandelt werden. Wir lehnen daher einen staatlichen Mindestlohn ab. Frankreich hat einen solchen Mindestlohn und dort ist die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, deutlich höher“, erklärt Ingolf F. Brauner.

Der BDS schlägt daher vor, dass es flächendeckend branchenspezifische Mindestlöhne geben soll, die die Tarifpartner aushandeln und der Staat dann für allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Lohn gilt auch für Firmen, die nicht in der Tarifgemeinschaft sind. „Dies verhindert, dass Billigheimer mit
Dumpinglöhnen den Markt kaputt machen und sorgt gleichzeitig dafür, dass branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.“ Brauner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern und Selbständigen: „Viele unserer Mittelständler sind vor Ort stark gesellschaftlich und sozial verankert. Da ist es nur selbstverständlich für uns, dass wir Löhne zahlen, mit denen die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht von staatlichen Transfers abhängig sind.“

Der BDS legt auch Wert darauf, dass es nicht damit getan ist, wenn der Staat Mindestlöhne festsetzt. „Bund, Länder und Kommunen haben bei der Vergabe von Aufträgen auch die Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht immer der billigste Anbieter gewinnt. Wer keine Mindestlöhne zahlt, sollte auch keine staatliche Aufträge bekommen“, so Brauner. Christoph Auer, Inhaber eines Ingenieurbüros und stellvertretender BDS-Ortsvorsitzender in Maisach beobachtet übelste Sitten. „Es ist durchaus üblich, dass „schwarze Schafe“ am Bau einen Mindestlohn unterlaufen. Abzüge bei der Auszahlung an die Mitarbeiter für „Leihgebühren“ der Werkzeuge, Unterkünfte, bis hin zur Toilettenbenutzung trifft man immer wieder an. Da werden leicht mal bis zu drei Viertel des Lohnes abgezogen.“ Für ihn ist der Mindestlohn so lange eine Farce, solange der Staat nicht bei seinen eigenen Aufträgen für ordentliche Verhältnisse sorgt. „Derzeit kommen solche Preisbrecher gerade bei öffentlichen Auftraggebern vermehrt zum Zuge, da sie das vorherrschende System begünstigt. Wer es mit einem Mindestlohn ernst meint, muss auch hier ansetzen und nicht nur Wahlkampfsprüche klopfen.“