Der BDS Bayern lehnt die von der CSU vorgeschlagene Pflichtmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung ab. Der Vorschlag ist eine unnötige staatliche Gängelung des freien Unternehmertums und vermittelt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, der Rentenversicherung mittelfristig mehr Einnahmen zu verschaffen.
(firmenpresse) - MÜNCHEN. „Von uns Selbständigen kann man durchaus verlangen, dass wir selber wissen, wie wir ausrei-chend für das Alter vorsorgen. Eine Pflicht zur Altersvorsorge, wie sie die CSU vorschlägt, ist aus unserer Sicht eine unnötige staatliche Gängelung“, erklärt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern zu den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe für die Winterklausur in Wildbad Kreuth.
Der Vorschlag, den Selbständigen in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung vorzuschreiben, zeige einmal mehr, dass die Politik kaum Vertrauen in die Mündigkeit des Bürgers habe. „Wo bleibt bei diesem Vorschlag der Vorrang für die Eigenverantwortung des Einzelnen, das die Politik in so vielen Fällen vom Bürger einfordert“, fragt Brauner.
Dass die Gefahr der Altersarmut bei Selbständigen höher ist, sei nichts Neues. „Generell tragen wir Selbständige ein höheres finanzielles Risiko in jeder Phase des Lebens, indem beispielsweise fast alle Unternehmer - anders als Beamte oder Angestellte - mit ihrem Privatvermögen für ihren Betrieb haften“, stellt Brauner klar. „Was kommt dann als nächstes? Dass ein Selbständiger keinen Oberklassewagen fahren darf, wenn er eine bestimmte Gewinnschwelle nicht erreicht?“
Auch für die Rentenkasse würden die einzahlenden Selbständigen nur mittelfristig eine Entlastung bringen. „Aufgrund der durchschnittlich höheren Einkommen von Selbständigen würden diese zwar zuerst viel in die Rentenkasse einzahlen und deren Finanzen stabilisieren. Was aber immer wieder vergessen wird: Die, die in die Rentenkasse viel einzahlen, bekommen auch am Ende viel heraus, weil die entsprechenden Rentenansprüche nicht einfach gestrichen werden können.“
Brauner warnt die Politik eindringlich davor, das Jahr 2012 mit neuen Vorschriften und Regeln für Unternehmer zu beginnen. „Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Vorschriften. Hätten wir einfacheres Steuerrecht, könnten wir Unternehmer uns viel intensiver mit den wirklich wichtigen Dingen des Unternehmerdaseins beschäftigen.“
Dem BDS Bayern gehören 20.000 Unternehmen und Selbständige mit rund 350.000 Mitarbeitern an. Über 90 Prozent der Mitgliedsunternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familienbesitz.