Suche   Â
Ausschlussfrist für Honorarregress kann gehemmt werden
ID: 523923
Berlin, 14. November 2011 – Die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht wird durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, sobald dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15. September 2011 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KA 7/11).
(firmenpresse) - Ein Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenversicherung kann in Honorarregress genommen werden, wenn bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V festgestellt wird, dass er Arzneimittel unwirtschaftlich verordnet hat. Für den Regress gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, die an dem Tag nach dem Ende des geprüften Verordnungszeitraumes beginnt. Im vorliegenden Verfahren war die Ausschlussfrist noch nicht abgelaufen, weil nach Ansicht der Richter ihr Lauf gehemmt war.
Die Frist werde unterbrochen, so die Richter, wenn die beteiligten Krankenkassenverbände ein Prüfungsverfahren beantragen und dem betroffenen Arzt die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geben. Dies gilt nach Auffassung des Landessozialgerichts selbst für Fälle, die nach dem 1. Januar 2000 eingetreten sind. Für diese ist wegen einer Gesetzesänderung keine Antragstellung durch die Verbände mehr erforderlich. Das Schutzbedürfnis des Arztes sieht das Gericht dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Hemmung erst einsetze, wenn ihm die Eröffnung des Prüfverfahrens mitgeteilt worden sei.
Fazit:
Ein Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung hemmt die Ausschlussfrist für den Honorarregress ab der Bekanntgabe an den Vertragsarzt. Dass ein Prüfantrag entbehrlich ist, steht der Fristhemmung nicht entgegen. Zudem gilt: Der Arzt sollte für das Verfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen; der Prüfungsausschuss ist regelmäßig nicht mit Juristen besetzt. Der Arzt sollte bei der Richtgrößenprüfung eingehend seine Praxisbesonderheiten darlegen und seine Anhörung vor dem Prüfungsausschuss nicht alleine wahrnehmen.
Autor: Marcus Bodem, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Berlin
Themen in dieser Pressemitteilung:
ausschlussfrist
honorarregress
vertragsarztrecht
wirtschaftlichkeitspr-fung
arzt
pr-fverfahren
landessozialgericht
rheinland
pfalz
vertragsarzt
krankenversicherung
arzneimittel
regress
krankenkassenverb-nde
verb-nde
schutzbed-rfnis
hemmung
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ãœber Ecovis
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.300 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Ärzte, Gemeinschaftspraxen sowie Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Pflegeheime und Apotheken sind unter den von Ecovis beratenen Branchen stark vertreten. Über 2.000 Unternehmen aus dem Bereich Gesundheit/Medizin zählen zu den Mandanten von Ecovis. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten zu sichern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen. Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gesichert, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.
Kontakt Ecovis
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin
Tel.: 030 – 310008-54, Fax: 030 – 310008-56
E-Mail: ulf.hausmann(at)ecovis.com www.ecovis.com
  
  
Datum: 21.11.2011 - 11:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 523923
Anzahl Zeichen: 2123
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ulf Hausmann
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 31 00 08 54
Kategorie:
Ärzte
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 21.11.2011
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ausschlussfrist für Honorarregress kann gehemmt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).