(ots) - Das "Super Committee" sollte endlich für
Bewegung im zähen Ringen um den US-Staatshaushalt sorgen, doch es
folgte erneut der altbekannte Zustand: Stillstand. Die jeweils sechs
Abgeordneten der Demokraten und Republikaner sind bei dem Versuch
gescheitert, die Spareinschnitte nach dem Gießkannenprinzip, der
lange befürchtete "Sequester", sowohl in zivilen als auch in
militärischen Ausgabenprogrammen, zu verhindern. Jetzt spricht vieles
dafür, dass die Kürzungen kommen.
"Während der hochdramatisch verlaufenen Parlamentsdebatten des
Sommers machte die Republikanische Fraktion den Kollegen von der
Demokratischen Partei und ebenfalls dem Weißen Haus
unmissverständlich klar, einer Erhöhung der Verschuldungsobergrenze
nur unter der Prämisse zuzustimmen, dass im Staatshaushalt binnen
zehn Jahren mindestens 1,2 Bill. US$ eingespart werden und dies, ohne
die Steuern anzuheben", so Ullrich Umann, Repräsentant von Germany
Trade & Invest in New York.
Bereits im Sommer hatte Standard & Poor´s das Kreditrating der USA
herabgestuft. Nun ist zu befürchten, dass andere Agenturen
nachziehen. Die Reaktion der Wall Street wird nicht lange auf sich
warten lassen. Neben der europäischen hält nun auch noch weiterhin
die Vertrauenskrise in den USA das korporative Amerika von einem
größeren Engagement in der Wirtschaft ab. Geld wäre vorhanden; auf
ca. 2 Bill. $ werden die Barbestände der Unternehmen geschätzt.
Dass diese riesigen Beträge auf den Geschäftskonten verbleiben,
bezeichnen die Unternehmen als ihre Art der Krisenvorsorge, für den
Fall einer neuerlichen ökonomischen Talfahrt. Kurz- bis
mittelfristiges Vertrauen in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft
ist seit dem amtlich festgestellten Ende der letzten Rezession im
Jahr 2009 ohnehin nie wirklich wieder aufgekommen. Für eine
erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder gar Bereinigung von
Strukturproblemen, etwa in der Energiewirtschaft oder bei der
Rehabilitierung der Infrastruktur, hat das Engagement nicht gereicht.
Die deutschen Exporte sind durch die Verschuldungskrise in den USA
bislang nicht betroffen. In den ersten acht Monaten 2011 legten die
Lieferungen aus Deutschland auf Basis des analogen Vorjahreszeitraums
um 20,7% zu. Am schnellsten wuchsen mit 28,9% die Lieferungen von
Maschinen und Anlagen, gefolgt von der Elektrotechnik mit 26,9% sowie
Mess- und Prüftechnik mit 26,0%. Doch könnte sich das Exportwachstum
abschwächen. Ein dramatischer Rückgang der staatlichen Nachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen ist auf Grund der aktuellen
Ereignisse in Washington schon einmal vorprogrammiert. Aber auch
Deutschlands Hauptkunde in den USA, die Industrie, wird mit
Investitionen zurückhaltender sein. Die Auswirkungen der
amerikanischen Kompromisslosigkeit werden bis nach Deutschland zu
spüren sein.
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