(ots) -
Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der
Ukraine und der Europäischen Union - inklusive der Schaffung einer
Freihandelszone - sind abgeschlossen. "Dies war ein überaus
erfolgreicher Gipfel; wir haben endlich einen Konsens erreicht. Dies
ist ein grosser Schritt nach vorn in der Beziehung zwischen der EU
und der Ukraine", erklärte der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy
beim 15. Gipfeltreffen EU-Ukraine, das am 19. Dezember in Kiew
stattfand.
"Hiermit erklären wir die Assoziierungs-Verhandlungen [zwischen
der EU und der Ukraine] offiziell für abgeschlossen", erklärte Herman
Van Rompuy zu Beginn der Plenarsitzung des Gipfels. Der hohe
EU-Beamte räumte ein, dass es sich dabei um einen komplizierten
Prozess gehandelt habe. Die Regierung der Ukraine habe sich jedoch
"zu Europa bekannt und zur ihrem Ziel, die Verhandlungen zu einem
Abschluss zu bringen". Politische Entschlossenheit sei der Schlüssel
zum Erfolg gewesen, so Van Rompuy weiter. Dennoch sei die
Rechtsstaatlichkeit nach wie vor ein wichtiges Thema für die Zukunft
der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Verbund aus 27 Ländern.
In diesem Zusammenhang wies der EU-Ratsvorsitzende auf die
Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin der Ukraine Tymoschenko
hin. Darüber hinaus forderte Van Rompuy die Ukraine dringend dazu
auf, im kommenden Jahr gerechte Parlamentswahlen abzuhalten.
"Der Gipfel wird es uns ermöglichen, einen Blick auf den letzten
Abschnitt der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zu werfen. Wir
werden unsere Prioritäten für die weitere Arbeit festlegen. Und er
wird Gelegenheit für offene und kritische Gespräche über einige der
aktuellen Herausforderungen bieten, welche auf die Ukraine und die EU
zukommen", hatte Van Rompuy vor dem Gipfel erklärt.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso,
kommentierte, die Ausweitung politischer Bündnisse und
wirtschaftliche Integration sei ein erklärtes Ziel der Europäischen
Union. Er unterstrich die Entschlossenheit, dieses Ziel durch
Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zu erreichen,
zu welchem auch eine tief greifende und umfassende Freihandelszone
gehöre. Des Weiteren betonte er, die Regierung der Ukraine müsse
unter Beweis stellen, dass sie sich an solche Werte wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Unabhängigkeit
der Justiz halten wolle.
Die Teilnehmer des Gipfels gaben bekannt, dass die Paraphierung
des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine im Lauf des
Gipfels aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden konnte.
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