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Lausitzer Rundschau: Am kürzeren Hebel
Die EU ist gegen Viktor Orban weitgehend machtlos
ID: 558564
(ots) - Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten,
marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen,
lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten
schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren
Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische Kommission Drohbriefe.
Quo vadis, Hungaria? Sicher ist: Die europäische Öffentlichkeit tut
gut daran, in der EU nicht jene letzte Instanz zu sehen, die Ungarn
mit Druck auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückführen kann.
Drei Vertragsverletzungsverfahren hat Brüssel gegen den nach rechts
ausgescherten Orban eingeleitet. Doch den in die Schäm-dich-Ecke
gestellten Populisten kümmert das wenig. Tatsächlich hat Orban nicht
allzu viel von der EU zu befürchten. Orban hat mit der
Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei in einem demokratischen
Verfahren eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm den Weg zu einer
autoritären Herrschaft ebnet. Daran kann die EU kaum rütteln. Wenn
jemand Orban Einhalt gebieten kann, dann sind dies die Ungarn selbst.
Doch die haben ihren starken Mann in freien Wahlen mit jener
gewaltigen Machtfülle ausgestattet, die er nun missbraucht. Seit
Wochen protestieren Linke und Liberale endlich sichtbar gegen die
autoritären Umtriebe des Fidesz-Führers. Doch es ist längst nicht
ausgemacht, ob es an der Donau eine Wende zum Besseren geben kann.
Das hat der Schweigemarsch von 100000 Orban-Anhängern am
Sonnabend deutlich gezeigt.
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Datum: 22.01.2012 - 20:37 Uhr
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