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Mittelbayerische Zeitung: Zum Verhältnis der EU und Ungarn /Ungarns Teflon-Orban kocht auf kleiner Flamme
ID: 560244
(ots) - von Ulrich Krökel
Die Europäische Union hat schon manchen Problempolitiker erlebt
und ertragen. Man denke nur an den Italiener Silvio Berlusconi, den
Österreicher Jörg Haider oder den Polen Jaroslaw Kaczynski. Meist
tummeln sich die EU-Verächter am rechten Rand des politischen
Spektrums. Das liegt in der Natur der Sache, denn wer als Nationalist
Populismus betreibt, kann schlecht die Idee eines internationalen
Staatenbundes gut finden. Europas aktueller Problemfall, der Ungar
Viktor Orban, ist in der gleichen Spur unterwegs. Mit seiner neuen
Verfassung hat er seinem Land ein paternalistisch-autoritäres System
verordnet. Und wieder einmal weiß die EU nicht, wie sie den
Herausforderer in seine Schranken weisen soll. Gegen Haider hat man
es mit Sanktionen probiert und fand den Ball schließlich im eigenen
Tor wieder. Berlusconi und Kaczynski wurden erduldet und ausgesessen
(was im Fall des Italieners quälend lange dauerte). Gegen Orban hat
Brüssel nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Doch was einen
Heißsporn wie Kaczynski vermutlich auf die Zinne getrieben hätte,
lässt der kühl kalkulierende Stratege aus Budapest locker-leicht an
sich abperlen. Alle Fragen, "so schwierig sie auch sein mögen", werde
er "gemeinsam mit der EU" beantworten, wiederholt er
gebetsmühlenartig. Orban ist das, was im englischen Sprachraum gern
als Teflon-Politiker bezeichnet wird. Er verfügt über eine
Schutzschicht, an der nichts haften bleibt. In Brüssel gibt Orban den
missverstandenen magyarischen Landesvater, der "absolut bereit ist",
sich EU-Vorgaben zu beugen. Auf diese Weise gelingt es ihm, den
Konflikt gar nicht erst hochkochen zu lassen. Das gibt ihm die
Freiheit, in der Heimat an seiner autoritären Politik festzuhalten.
Denn an der in demokratischen Verfahren beschlossenen
antidemokratischen ungarischen Verfassung kann die EU nicht rütteln.
Seine Teflon-Taktik macht Orban so gefährlich - gefährlicher, als
Berlusconi, Haider und Kaczynski es je waren.
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Datum: 24.01.2012 - 22:54 Uhr
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