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Peter Altmaier: "Betreuungsgeld wird umgesetzt"
ID: 610531
(ots) - Bonn/Berlin, 3. April 2012 - Peter Altmaier, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen.
"Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten
Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den
Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das
Betreuungsgeld", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das
Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte
Altmaier: "Der Gesetzesentwurf wird Fehlanreize vermeiden und
Kritiker überzeugen."
Anlässlich der Gründung des unionsnahen netzpolitischen Vereins
"C-Netz" erklärte der CDU-Politiker gegenüber PHOENIX: "Wir haben die
Bedeutung des Internets erkannt und wollen, dass es sich so
entwickelt, wie es unserer freiheitlichen Grundordnung entspricht.
Damit ist die CDU/CSU sehr gut aufgestellt." Zugleich hätten SPD,
LINKE und Grüne "verschlafen" und es nicht geschafft, "das
Protestpotential in der Gesellschaft in konstruktive parlamentarische
Bahnen zu lenken", was das Phänomen der Piraten erkläre. Dazu
Altmaier: "Ich finde es bemerkenswert, wenn junge Leute ohne
politische Erfahrung wie die Piraten aus dem Stand heraus in die
Parlamente kommen und darum habe ich dafür geworben, dass wir mit
diesen Leuten ernsthaft diskutieren."
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Datum: 03.04.2012 - 18:48 Uhr
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