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Steinmaier (SPD): Das Rederecht der Abgeordneten sollte ausgeweitet werden/ Zu Breivik: Monstrosität übersteigt Vorstellungen
ID: 617697
(ots) - Bonn/Berlin, 17. April 2012 -
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch die
angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung
im Deutschen Bundestag. Die Debatte müsse "schnellstens vom Kopf auf
die Füße gestellt werden. Wir brauchen mehr Lebendigkeit in der
Debatte", sagte Steinmeier im PHOENIX-Interview. Darauf würden auch
die Vorschläge der SPD hinauslaufen. "Das Rederecht der Abgeordneten
darf nicht eingeschränkt werden, sondern eher ausgeweitet werden",
bemerkte Steinmeier gegenüber PHOENIX.
Mit Blick auf die kommende Wahl in NRW erhofft sich Steinmeier
eine Fortsetzung der bisherigen Koalition: "Es wird nicht nur eine
Bestätigung für die Rot-Grüne Regierung unter Hannelore Kraft geben,
sondern die Mehrheit wird größer werden, als sie zum jetzigen
Zeitpunkt ist".
Zum Prozess gegen den Attentäter Breivik äußerte sich Steinmeier
stark betroffen: "Die Monstrosität dieses Verbrechens überschreitet
meine, unser aller Vorstellungen. Ich bewundere die Art und Weise,
wie die Norweger mit diesem Verbrechen umgegangen sind." Man müsse
Respekt haben, wie in Norwegen Rechtsstaatlichkeit aufrecht gehalten
wird, so Steinmeier.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel:
http://www.youtube.com/watch?v=89dhn8xHJmI&list=UUwyiPnNlT8UABRmGm
U0T9jg&index=1&feature=plcp
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Datum: 17.04.2012 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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