(ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat
anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen
Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen
Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die
Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus Politik und
Wirtschaft besetzten Forums diskutierte Präses Schneider zu der Frage
"Europas politische Union: Wie sozial muss die EU sein?" mit
Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, (FDP),
László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und
Integration sowie den beiden Europaabgeordneten Francoise Castex (S &
D Fraktion) und Sven Giegold (Die Grünen).
"Die europäische Marktwirtschaft ist eine soziale
Marktwirtschaft", stellte der Ratsvorsitzende klar. Die aktuelle
Sparpolitik müsse deshalb durch sozialpolitische Initiativen
flankiert werden, da ansonsten in der Bevölkerung "anti-europäische
Reflexe" zunehmen würden. Das Wiedererstarken nationalistischer und
extremistischer Parteien in einzelnen Mitgliedstaaten sei dafür ein
eindrücklicher Beweis, eine sozial ausgewogene Reformpolitik könne
dazu beitragen, ein Auseinanderdriften der europäischen Völker zu
vermeiden. Ausdrücklich begrüßte der Ratsvorsitzende daher die
Anregung des EU-Kommissars Lázló Andor, über Mindestlöhne als Mittel
der Armutsbekämpfung nachzudenken. Besonders wichtig sei in diesem
Zusammenhang auch die Rolle der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände
im Bereich der sozialen Dienstleistungen, welche die sozial
Schwächsten schütze, die soziale Kohäsion stärke und einen wichtigen
Beitrag dazu leiste, die Konsequenzen der Krise abzufedern.
Schneider warnte davor, im Zuge der Bekämpfung der Schuldenkrise
demokratische Spielregeln dauerhaft außer Kraft zu setzen. Er
plädierte dafür, das Europäische Parlament stärker in die aktuelle
Krisenpolitik einzubinden. Schließlich zeigte sich der
Ratsvorsitzende zuversichtlich, dass die Krise das Bewusstsein für
die Bedeutung des Miteinanders in Europa dauerhaft stärken werde. Den
Kirchen in Europa käme in diesen wirtschaftlich und politisch
schwierigen Zeiten eine wichtige Rolle im Bemühen um
Völkerverständigung und Zusammenhalt zu.
Hannover/Brüssel, 9. Mai 2012
Pressestelle der EKD
Silke Römhild/Christopher Hörster
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