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EP-Präsident Schulz (SPD): Verträge mit Griechenland sind nicht die Gesetzestafeln Moses/ Mikrokreditprogramme als eine Maßnahme
ID: 663260
(ots) - 20. Juni 2012 - Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX -
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
Bedingungen angepasst werden." Nach der Regierungsbildung könne man
darüber reden, ob "Zeitziele, innerhalb derer die Rückzahlungen
erfolgen können, und ob die Zinslasten, die damit verbunden sind,
überhaupt tragbar sind".
Darüber hinaus schlug Schulz weitergehende Maßnahmen vor, die
Investitionen in Griechenland zu fördern: "Ein Mikrokreditprogramm
für mittlere und kleine Unternehmen wäre eine Maßnahme, die man mit
einer neuen Regierung sehr wohl diskutieren müsste".
Negativ äußerte er sich über das Bundesverfassungsgerichtsurteil
zur parlamentarischen Beteiligung von gestern. "Ein Punkt, den ich
nicht akzeptiere, ist die Legitimation von exekutivem Handeln auf
europäischer Ebene. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat da wieder
eine deutliche Sprache gesprochen. Die Bundesregierung versucht wie
andere Regierungen, nationale Parlamente zurückzudrängen, und das
europäische Parlament sowieso." Zu möglicher Missachtung der Rechte
des Europäischen Parlamentes bemerkte Schulz entschieden, dass er in
diesem Punkt "ein sehr unangenehmer Gesprächspartner" sei.
Das gesamte Tagesgespräch gibt es auf dem PHOENIX-Youtube-Channel:
http://www.youtube.com/watch?v=MMXJ_25bBo8&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T
9jg&index=2&feature=plpp_video
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Datum: 20.06.2012 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bonn/Brüssel
Kategorie:
Außenhandel
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