PresseKat - Rio +20: Dünner, kalter Kaffee / EuroNatur: Kaum brauchbare Vorschläge

(ots) - "Was wir uns von Rio erhofft hatten war
eine Art konkrete Bau- oder Betriebsanleitung für eine bessere
Zukunft. Was wir stattdessen bekommen haben ist ein aufgewärmter
Abklatsch längst beschlossener und vereinbarter Erklärungen. Das ist
keine neue Vision, sondern dünner, kalter Kaffee", kommentiert Lutz
Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor der europaweit tätigen
Naturschutzstiftung EuroNatur den vorliegenden Textentwurf für die
Abschlussdeklaration der Nachhaltigkeitskonferenz "Rio +20". Die
Delegation der Europäischen Union, und auch Bundesumweltminister
Peter Altmaier, haben diesem schwachen Vorschlag mittlerweile
zugestimmt. Morgen werden die Staats- und Regierungschefs mit dessen
endgültiger Verabschiedung eine wichtige Entscheidung über den
künftigen Schutz unserer Lebensgrundlagen treffen.

Nach Meinung von EuroNatur enthält der Textentwurf nur wenig
brauchbare Vorschläge. Unter anderem werden die Staaten darin
aufgefordert, natur- und umweltschädliche Subventionen aufzudecken
und diese abzubauen. Doch selbst das ist, zumindest für Europa,
nichts Neues, sondern wird unter anderem von der Europäischen
Kommission seit Jahren angekündigt. Sei es im Rahmen der Europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie von 2007 oder aktuell in der Mitteilung der
EU-Kommission zum Thema Erneuerbare Energien. Eine Umsetzung in die
Praxis ist dagegen bis heute Fehlanzeige. "Noch immer gibt es nicht
einmal eine Liste der abzubauenden Subventionen. Dabei ließe sich
damit gleichzeitig richtig Steuergeld sparen und die Umwelt
entlasten", sagt Lutz Ribbe. Nach Angaben des Umweltbundesamtes
fließen allein in Deutschland jährlich fast 50 Milliarden Euro in die
Förderung umweltschädlicher Projekte.

Die Schuld an der schwachen Erklärung von Rio sollte nach Meinung
von EuroNatur aber keinesfalls allein der EU zugeschoben werden. Es

zeige sich mehr und mehr, dass nur in den Ländern und
Staatengemeinschaften, in denen es handlungsfähige Natur- und
Umweltschutzorganisationen gäbe, ein ausreichender Druck entstehe,
der die Politiker zum Handeln zwinge. "Die gesellschaftlich
notwendigen Veränderungen wachsen von unten und werden nicht von oben
verordnet", so Ribbe.

Das magere Verhandlungsergebnis von Rio muss aber Konsequenzen
haben. Die EU muss den anderen Staaten vorleben, dass beispielsweise
eine andere Energie- und Agrarpolitik machbar ist. EuroNatur fordert
deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Europäische Union
auf, Vorbild zu sein und die wenigen konkreten Vorschläge aus Rio
sofort und konsequent umzusetzen. Darüber hinaus bedarf das
Rio-Abschlussdokument dringend grundsätzlicher Verbesserungen,
ansonsten enthält es nach Meinung von EuroNatur nur nutzlose
Worthülsen und so gut wie keine zielführenden Wegweiser hin zu mehr
Nachhaltigkeit in Europa.

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