Neue OZ: Kommentar zu Aktenvernichtung/Verfassungsschutz

(ots) - Disqualifiziert

Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen
Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar
sein: Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Jahrzehnt
lang hatten die Behörden nicht genau hingesehen, geschlampt -
versagt. Zehn Menschen starben, weil die Fahnder konsequent falsch
ermittelten.

Viel ist seither geschehen. Die Politik gelobte Besserung; laut
und vernehmlich wurde und wird über eine verbesserte,
schlagkräftigere Struktur der inneren Sicherheit debattiert. Als
vorläufigen Höhepunkt der reumütigen Wiedergutmachungsmühen
präsentierte Innenminister Hans-Peter Friedrich erst vor zwei Tagen
die geplante zentrale Neonazi-Datei - einen "Meilenstein im Kampf
gegen Rechtsextremismus", wie er schwärmte.

Und nun das. Ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes hat Akten
über Rechtsextremisten vernichtet, entweder mit Absicht, was ein
Skandal wäre, oder grob fahrlässig, ebenfalls skandalös. Mit einem
Schlag ist das Bemühen der Behörde, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen,
null und nichtig.

Schlimmer kann es für den Geheimdienst nicht kommen, nachhaltiger
kann Vertrauen in eine Behörde nicht zerstört werden. Als Mitspieler
einer effizienten und vertrauenswürdigen Sicherheitsstruktur hat sich
der Verfassungsschutz damit selbst disqualifiziert.



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Datum: 29.06.2012 - 22:00 Uhr
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