PresseKat - FT: Kommentar von Stephan Richter: Wer traut noch wem in der Euro-Krise?

(ots) - von Stephan Richter

Alles schaut auf das Bundesverfassungsgericht.Es geht um mehr, als
nur um Milliardensummmen. Die Befürworter des Euro-Rettungsschirms
(ESM) warnen vor einer Verunsicherung der Finanzmärkte, sollte das
Bundesverfassungsgericht die von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Zustimmungsgesetze stoppen. Schön und gut. Nur wer
redet von der erheblichen Verunsicherung der Bürger? Ihr Vertrauen in
die Politik und in die Stabilität der Währung sinkt rapide. Deshalb
sind die höchsten deutschen Richter ein letzter Rettungsanker - nicht
um den Rettungsschirm zu kippen, sondern um den Menschen wenigstens
das Gefühl zu geben, dass es bei den Haftungsrisiken, die Deutschland
zu tragen hat, mit rechten Dingen zugeht. Denn von Vertrauen leben
nicht nur die Finanzmärkte, von Vertrauen lebt auch die Demokratie.

Wenn sich das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung über
die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung mehr Zeit nehmen
will, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt für
die Krise der europäischen Währung gewiss keine einfache Lösung. Erst
recht aber darf es keine schnelle Lösung geben. Dazu steht zu viel
auf dem Spiel. Es geht um mögliche deutsche Belastungen in
atemberaubender Milliardenhöhe. Zugleich geht es um die Frage, ob die
Europäische Union noch eine Zukunft hat und wie viel
haushaltspolitische Kontrolle dem Bundestag verbleibt.

Wer die Argumente der Gegner und Befürworter des
Euro-Rettungsschirms vor dem Bundesverfassungsgericht hört und
liest, mag zu dem Schluss kommen: Hier geht es um Krieg und Frieden,
ausgetragen nicht auf den Schlachtfeldern von gestern, sondern auf
den Finanzmärkten und im Schuldensumpf. In dieser Situation dürfen
die Richter weder von außen durch die Politik zur raschen
Entscheidung gedrängt werden, noch dürfen sie sich selbst unter

Druck setzen. Sie sind dem Schutz der Verfassung verpflichtet - sonst
nichts und niemandem.

"Karlsruhe" ist zu einem Synonym für die Unabhängigkeit,
Autorität und Souveränität der dritten Gewalt in Deutschland
geworden. Das steht ebenfalls auf dem Spiel. Der Zweite Senat ist
nicht zu beneiden. Seine Entscheidung wird Signalwirkung haben. Auch,
was das Vertrauen der Bürger in die Gewaltenteilung betrifft.

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