(ots) -
Die Ukraine und die EU haben die Bearbeitung und die Koordination
der Genehmigungen für den zweiten, den wirtschaftsbezogenen Teil der
Assoziierungsvereinbarung abgeschlossen. Laut einer Aussage des
EU-Handelssprechers John Clancy für ukrinform.uawurde die technische
und juristische Arbeit an dem Kapitel des Dokuments beendet, das die
Einführung der tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone durch
die Unterzeichner festlegt.
Die Vereinbarung wird am 19. Juli 2012 in Brüssel unterzeichnet,
so Clancy. Der nächste Schritt sind die Übersetzung des Dokuments in
die offiziellen Sprachen der EU (23) und andere technische Verfahren,
die das Dokument auf die Unterzeichnung vorbereiten. "Die
Entscheidung darüber, ob die Vereinbarung unterzeichnet wird, hängt
von der politischen Situation im Land ab", sagte Clancy.
"Nachdem dieser Teil der Vereinbarung unterzeichnet wurde, kann
man die Basis für die Formierung einer Freihandelszone zwischen der
Ukraine und der EU als gegeben betrachten", so Maria Yurikova,
stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in der Ukraine, am 12.
Juli 2012.
Im März 2012 unterzeichneten die Ukraine und die EU die
ausgewählten Seiten des politischen und des wirtschaftlichen Teils
der Assoziierungsvereinbarung. Die Einführung der tiefgreifenden und
umfassenden Freihandelszone umfasst den wirtschaftlichen Teil des
Dokuments.
Die Assoziierungsvereinbarung schafft einen Rahmen für die
Zusammenarbeit und fordert engere wirtschaftliche, kulturelle und
soziale Verbindungen zwischen den Unterzeichnern. Der 170 Seiten
umfassende politische Teil der Vereinbarung legt die Beziehung
zwischen der Ukraine und der EU auf politischer Ebene fest.
Der wirtschaftliche Teil der Assoziierungsvereinbarung befasst
sich mit der Einführung des freien Handels und deckt alle
handelsbezogenen Punkte ab. Er reguliert Fragen in Bezug auf
Wettbewerb, Zölle, Energie, geistiges Eigentum, öffentliche
Auftragsvergabe, Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung. Diese
Bedingungen sollen das Investitionsklima in der Ukraine verbessern
und helfen, die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden
Regionen zu entwickeln.
"Die EU ist der Meinung, dass eine engere wirtschaftliche
Integration (im Gesamtkontext einer politischen Verbindung) ein
Schlüsselfaktor für das Wirtschaftswachstum der Ukraine sein kann",
so ec.europa.eu. Im Jahr 2012 betrug das Handelsvolumen zwischen der
EU und der Ukraine 44 Mrd. USD, berichtete Ihor Kaletnyk,
Vorsitzender der staatlichen Zollbehörde der Ukraine, im März 2012.
Nach 21 Verhandlungsrunden über die Assoziierungsvereinbarung
fand der Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der EU am 19.
Dezember 2011 schliesslich einen erfolgreichen Abschluss. Die
Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU hatten am 5.
März 2007 begonnen.
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