Europäische Bürgerinitiative - Holpriger Start für direkte Demokratie

(firmenpresse) - Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit über ein Initiativrecht, mit dem sie - nach Erfüllung aller Voraussetzungen - die Kommission zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen auffordern können.
Am Europatag, dem 9. Mai 2012, registrierte die Europäische Kommission feierlich die erste Initiative. Inzwischen haben neun Fahrt aufgenommen, auch im Bereich der menschlichen sowie der Tiergesundheit. Es gibt viele Themen, die Menschen in ganz Europa auf die Beine bringen, doch die Kommission nimmt nicht alle Vorschläge an, wie bald nach dem Startschuß offenbar wurde. Die Initiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“ scheiterte, noch bevor sie anlaufen konnte. Auch die 1 Mio. Unterschriften für ein Moratorium für den Anbau neuer genetisch veränderter Pflanzen, die die Umweltorganisation Greenpeace im vergangenen Jahr europaweit gesammelt hatte, sind hier nutzlos: Die Europäische Kommission lehnte es ab, das Begehren als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, da die Unterschriften vor dem offiziellen Start am 1. April 2012 gesammelt wurden und zudem nicht den formalen Anforderungen entsprechen, wozu u.a. gewisse Ausweisdaten gehören. Experten befürchten, daß die generell hohen formalen Anforderungen viele Akteure der Zivilgesellschaft abschrecken - denn neben den allgemeinen Bestimmungen kann jeder Mitgliedstaat selbst festlegen, welche Informationen benötigt werden, damit seine Behörden am Ende der Sammlung die Signaturen validieren.

Neun Initiativen wurden allerdings von der Brüsseler Behörde für zulässig befunden und registriert. Sie haben mit dem Sammeln der mindestens 1 Mio. benötigten Unterstützungsbekundungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten begonnen. Doch auch hier gibt es Probleme: Die Uhr tickt - ein Jahr haben die Organisatoren Zeit - doch der Königsweg der Stimmabgabe funktioniert nicht! Die Initiativen wollten über von der Kommission bereitgestellte Software die Online-Beteiligung der Bürger ermöglichen, die neben der ebenfalls möglichen elektronischen oder schriftlichen Stimmabgabe als einfachste Lösung gilt, zumindest für die Unterzeichner. Doch bislang konnte dieser Weg nicht genutzt werden - Serverprobleme verhindern die Abwicklung über das Internet. Die Initiatoren sind ungehalten und befürchten, daß ihnen die Zeit wegläuft. Beklagt wird die unzureichende Unterstützung durch die EU-Kommission und gefordert wird eine Ausweitung der angebrochenen Jahresfrist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Ob die Brüsseler Behörde eine solche Verlängerung gewährt, ist allerdings noch ungewiß.

Europa-Kontakt nennt alle wichtigen Fakten, Rechtsgrundlagen und Ansprechpartner - national und europäisch - zur EU-Bürgerinitiative und stellt mit „Einer von uns“ sowie „Wasser ist Menschenrecht“ Europäische Bürgerinitiativen näher vor, die sich für das Verbot der Zerstörung menschlicher Embryonen bzw. für die europarechtliche Verankerung des Rechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung einsetzen.

Beim Thema klinische Prüfungen hat die EU-Kommission auf Beschwerden reagiert und will die 2001 erlassene Richtlinie durch eine Verordnung ersetzen, die für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Regeln schafft. In den letzten Jahren war die Zahl der Arzneimittelprüfungen deutlich gesunken - Schuld sei die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in den Ländern, die insgesamt der Wettbewerbsfähigkeit der EU schade. Der neue Rechtsakt soll die Trendwende herbeiführen. Artikel zu diesen und weiteren Themen sowie Informationen zu Fördermitteln, Studien- und Dienstleistungsausschreibungen der EU in den Bereichen Gesundheit und Soziales enthält der „Europäische Informationsbrief Gesundheit“. Ein kostenloses Leseexemplar im PDF-Format kann über die Internetseite von Europa-Kontakt bestellt werden.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Europa-Kontakt
Datum: 30.07.2012 - 11:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 689919
Anzahl Zeichen: 4540

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Franziska Gleiniger
Stadt:

Berlin

Telefon: 030/28449090

Kategorie:

Soziales

Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Dienstleistungsrichtlinie: Umsetzung ungenügend! ...

Berlin, 11.07.2012. Die „Bolkestein-Richtlinie“ über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt war einer der am heftigsten umstrittenen EU-Rechtsakte und gilt als mitverantwortlich für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags. Viele Bürger ...

Gentechnik: Ist 0,1% noch Null? ...

Berlin, 20.06.2012. In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO ...

Alte Wunden, neue Rezepte? Streikrecht und Dienstleistungsfreiheit in der EU ...

Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend v ...

Alle Meldungen von Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH