PresseKat - Lausitzer Rundschau: In der Zentrifuge Zur Debatte um die Zukunft Europas und Montis Vorstoß

(ots) - Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase mehr Macht und den Parlamenten weniger geben will.
Kein Wunder, er kommt aus dem Brüsseler Apparat. In dem ist die
europäische Vernunft scheinbar so einfach und der Wille der Völker
scheinbar so schwach. Wer sich aber wie Monti über diesen Willen
hinwegsetzen will - auch über die Deutschen, die so voraussetzungslos
nicht für die Schulden anderer bezahlen wollen - wird genau das
Gegenteil ernten. Als Warnung sei Monti Markus Söder gezeigt.
Griechenland raus, mir san mir. Damit macht der CSU-Minister gerade
Vorwahlkampf. Und Angela Merkel lässt das gewähren, genau wie ihren
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der fast täglich den Austritt
Griechenlands aus der Eurozone voraussagt. Söders unsägliche
Formulierung, man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", auch der
Satz von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Monti brauche eine
"klare Ansage", all das sind Konturen eines Gegeneuropa, zu dem
umgekehrt auch die Nazivergleiche in südeuropäischen Gazetten
gehören. Einer EU, die auseinanderfliegt. Und Sigmar Gabriel? Er
redet einem Europa das Wort, das doch erst am Ende eines langen
Entscheidungs- und Lernprozesses stehen kann: Aufgabe nationaler
Souveränität, gemeinsame Schulden, eine neue Verfassung - all das
kommt zehn, wenn nicht zwanzig Jahre zu früh. All das kann überhaupt
erst kommen, wenn die Schuldenbremsen überall wirken, wenn die

Wirtschaftskraft überall gestärkt ist und wenn das europäische
Parlament mehr Kompetenzen hat. Ohne diese Voraussetzungen, verstärkt
Gabriels Idee ebenfalls nur die Fliehkräfte - oder glaubt der
SPD-Vorsitzende tatsächlich, er könnte eine solche Volksabstimmung
gewinnen. Und wenn nicht, tritt Deutschland dann aus der EU aus?
Einer, der Kanzlerkandidat werden will, sollte diese Fragen
beantworten können. 55 Jahre nach den Römischen Verträgen, nach
Robert Schuman und Konrad Adenauer, ist die Idee der europäischen
Integration gegenwärtig an einem Tiefpunkt angekommen. Europa gehen
die Europäer aus. Jedenfalls die großen, die visionären und die
besonnenen.

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