Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gabriels Euro-Plänen
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(ots) - Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen". Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee.
Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass Staaten für die Risiken der Banken haften. Die Mehrheit der Deutschen denkt gar nicht daran, den Wohlstand ihres Landes für die fixe Idee eines europäischen Superstaates einzutauschen. Dass 17
Staaten gemeinsam solider wirtschaften als jeder der 17
Staaten allein - davon kann selbst Gabriel nicht überzeugt sein. Schon in Deutschland selbst ist der Länderfinanzausgleich umstrittener denn je, obwohl wir mit Bundesrat und Bundesverfassungsgericht über koordinierende Organe verfügen.
Aber in Europa? Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, das gemeinsame politische Debatten führt, gemeinsame Parteien wählt und durch einflussreiche Verfassungsorgane vertreten wird, kann es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Euro-Europa steht vor einer schweren Zeit. Das "sanfte Monster", wie es Philosoph Hans Magnus Enzensberger nannte, hat sich überdehnt. Es muss entscheiden, ob es den Fliehkräften nachgibt, indem es sich verkleinert, oder als Ganzes von ihnen zerrissen wird.
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