(ots) -
Allein im Jahr 2011 habe die Ukraine 6 Milliarden Dollar zu viel
für Naturgas bezahlt, erklärte Serhij Tihipko, der stellvertretende
Premierminister der Ukraine, im Rahmen eines Interviews mit der
britischen Tageszeitung The Telegraph. "Wir(die Ukraine) haben das
teuerste Erdgas Europas ... und wir sind nicht der reichste Staat
Europas", so Tihipko.
Im 2. Quartal 2012 bezahlte die Ukraine durchschnittlich 425 USD
pro Tausend Kubikmeter russisches Importgas. Dieser Preis enthält
bereits einen Nachlass von 100 USD, auf den sich die Ukraine und
Russland im Jahr 2010 verständigen konnten. Angesichts des
derzeitigen Preises muss das Land im Jahr 2012 fast 27 Prozent seiner
geschätzten Budgeteinnahmen für russisches Erdgas verwenden. Laut FT
zahle Italien im Vergleich 410 USD, während Deutschland und die
Slowakei nur jeweils 379 USW bzw. 333 USD aufbringen müssten.
Der heute von der Ukraine zu entrichtende Gaspreis beruht auf
einem Vertrag aus dem Jahr 2009, den die ehemalige Premierministerin
der Ukraine, Julija Tymoschenko, ausgehandelt hat. The Telegraph
zufolge vertritt die amtierende Regierung der Ukraine den Standpunkt,
die Vereinbarung sei "rücksichtlos" und belaste das Land mit einem
ausserordentlich hohen Preis für Gaslieferungen.
Tymoschenko wurde folglich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt,
nachdem sie den Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte. Am 29.
August 2012 bestätigte der Oberste Sondergerichtshof der Ukraine das
Urteil im Fall Tymoschenko. Serhij Tihipko erklärte gegenüber der
britischen Presse, dass er verstehe, dass der Fall die Integration
der Ukraine in die Europäische Union erschwere. Trotzdem bestehe
"kein Zweifel an der Schuld Tymoschenkos: Für uns ist klar, dass ein
eindeutiger Missbrauch stattgefunden hat. Dies war ein Fall für die
Strafjustiz und kein Fall für die Politik."
Der stellvertretende Premierminister erklärte, dass das
Ministerkabinett nach ukrainischem Recht alle
Regierungsvereinbarungen dieser Art abzusegnen habe. Bei dem 2009 mit
Russland ausgehandelten Gasvertrag sei es aber nie zu einer
Zustimmung seitens des Kabinetts gekommen. In der Zeitung heisst es
ausserdem, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch amtierende
ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko habe erklärt,
dass es Gründe für das gegen Tymoschenko eröffnete Verfahren gegeben
hatte. Tihipko räumte jedoch ein, dass Kiew als Unterzeichner der
Europäischen Menschenrechtskonvention jede Entscheidung des Gerichts
akzeptieren werde.
In der Zwischenzeit dehnt die Ukraine ihre Bemühungen in Richtung
einer unabhängigen Energieversorgung weiter aus: Von Januar bis Mai
2012 senkte das Land seine Naturgas-Importe im Vergleich zum
entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011 um 48,77 Prozent auf 12,8
Milliarden Kubikmeter.
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